Der Bundesrat hat auf Kritik am Auswahlverfahren für neue Kampfflugzeuge reagiert. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Kosten eine wichtige Rolle spielten, schreibt die Regierung in einer Stellungnahme zum Untersuchungsbericht der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) des Nationalrates.

Eine Subkommission der SIK hatte im vergangenen August das Evaluationsverfahren rund um den Kauf der schwedischen Gripen- Kampfflugzeuge untersucht und in einem Bericht kritisiert. Obwohl grundsätzlich alles «korrekt» abgelaufen sei, bemängelten die Parlamentarier verschiedene Punkte.

Unter anderem störte sie, dass den Anbietern der Kampfflugzeuge die zentrale Rolle des Preises nicht vorher mitgeteilt wurde. Bei den Anbietern sei der Eindruck erweckt worden, dass am Ende der technische Sieger gewählt werden würde.

«Verkennung der Realitäten»
Wenn je die Annahme bestanden haben sollte, dass das Flugzeug mit der grössten operationellen Wirksamkeit quasi unbesehen seiner Kosten den Zuschlag erhalten sollte, dann sei dies «eine massive und durch nichts begründbare Verkennung der Realitäten», schreibt der Bundesrat. Zudem hätten die Bewerber die öffentliche Debatte über die Finanzierung der Armee inklusive neuer Kampfflugzeuge verfolgen können.

Weitere Kritikpunkte der SIK lässt der Bundesrat ebenfalls nicht gelten - mit dem Hinweis, dass gewisse Punkte schlicht überholt seien. Die Subkommission der SIK hatte unter anderem moniert, der Bundesrat habe sich mit dem Gripen für das Flugzeug mit den grössten politischen, technischen, finanziellen und zeitlichen Risiken entschieden.

Die Risiken seien sehr wohl erkannt worden und würden im Abkommen zwischen der Schweiz und Schweden über den Kauf der Gripen-Kampfjets berücksichtigt, schreibt der Bundesrat. So garantiere die schwedische Seite beispielsweise, dass der Gripen E lufttüchtig sein und die festgelegten Werte bezüglich Funktionalität und Leistungen erfüllen werde.

Preis nicht ersichtlich
Im Abkommen, das der Bundesrat ebenfalls veröffentlichte, wird auch der Preis fixiert. Verteidigungsminister Ueli Maurer hatte zuletzt Ende August bekräftigt, die Schweiz bezahle für die 22 Gripen-Kampfjets 3,126 Milliarden Franken. In der Version des Abkommens, das der Bundesrat im Internet aufschaltete, sind allerdings keine Preisangaben ersichtlich. Sensible Daten seien aus dem Dokument gestrichen worden.

Garant für die Einhaltung der Abmachungen rund um den Gripen-Kauf ist nicht die Herstellerfirma Saab, sondern der schwedische Staat. Dies habe verschiedene Vorteile, schreibt der Bundesrat. Weil Schweden selber auch Gripen-Flugzeuge kaufe, ergäben sich Synergien.

Auf die Festlegung von einer Konventionalstrafe verzichtete der Bundesrat. Eine solche sei nicht nur «diplomatisch unangebracht», sondern auch in finanzieller Hinsicht unnötig. Für den Fall einer Nichterfüllung des Vertrags wäre die finanzielle Kompensation «nicht fixiert, sondern Gegenstand von Verhandlungen im Eintretensfall».

Gegengeschäfte noch nicht vergeben
Weiter hatte die SIK auch die Abmachungen zu den Kompensationsgeschäften kritisiert; so sei das Industriepotenzial mit Schweden eher beschränkt, die Treffen zwischen Saab und der Industrie verliefen wenig erfolgreich und die Regionen würden dabei sehr unterschiedlich berücksichtigt.

Der Bundesrat entgegnete der Kritik mit Zahlen: Saab habe bereits Kompensationsgeschäfte für über 200 Millionen Franken getätigt; das restliche Volumen von über 2 Milliarden Franken sei noch nicht zugeteilt oder vergeben. Die Landesregierung strebt für die Gegengeschäfte eine Verteilung von 65 Prozent des Umsatzes für die Deutschschweiz, 30 Prozent für die Romandie und 5 Prozent für das Tessin an.

Für einzelne Kritikpunkte der SIK zeigte der Bundesrat Verständnis. Unter anderem sei es nicht angebracht gewesen, dass bei der Evaluation für die neuen Kampfjets der F/A-18 als Vergleichsgrösse herangezogen worden sei. Dadurch seien falsche Erwartungen geweckt worden. (lin, sda)