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Montag, 5.3.2012

Das System Putin hat sich durchgesetzt

Wladimir Putin wird Russland weiter regieren – womöglich nochmals 12 Jahre lang. Damit drohe der politische und wohl auch der wirtschaftliche Stillstand, meint DRS-Moskau-Korrespondent Peter Gysling in seinem Kommentar.

Nach seiner Wiederwahl wird Putin weiterhin alle Strippen in Russland ziehen. (Keystone)

«Putin ist kein Teflon-Präsident mehr»

Wird Putin als neuer Präsident Russlands den Forderungen nach mehr Demokratie nachkommen? Gespräch mit Andrei Zargoski, leitender Wissenschaftler und Professor am Moskauer Staatsinstitut für Internationale Beziehungen.

Beitrag aus Echo der Zeit vom Montag, 5.3.2012, 18.00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News

Freude und Bitterkeit nach den russischen Wahlen

Wladimir Putin ist wieder dort, wo er nach Ansicht vieler Russen hingehört: Mit über 60 Prozent wurde er im ersten Wahlgang zum neuen russischen Präsidenten gewählt. Wie reagieren die Menschen auf die Wahl? Stimmen aus Moskau und ein Kommentar.

Beitrag aus Rendez-vous vom Montag, 5.3.2012, 12.30 Uhr, DRS 1, DRS 2, DRS 4 News und DRS Musikwelle

Mehr zum Thema
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Auch, wenn dem Resultat nachgeholfen wurde: Am überwältigenden Sieg Putins gibt es nichts zu rütteln. WWP, wie Wladimir Wladimirowitsch Putin in Russland oft genannt wird, ist für die nächsten sechs Jahre zum Präsidenten bestimmt worden. Und in sechs Jahren könnte sich Putin erneut als Kandidat fürs höchste Staatsamt zur Verfügung stellen – zum insgesamt vierten Mal.

Mit Macht gegen Reformen
Für jene, die in Putin ihren Nationalen Führer sehen, ist dies eine erfreuliche Perspektive, für andere hingegen kommt sie einer Drohung gleich: Eine ganze Generation lang könnte Putin als Bremser gegen jede liberale Reform wirken: Die Stabilität, für die Putin immer wieder geworben hat, könnte sich schon bald als gefährliche Stagnation herausstellen.

Als Putin im Herbst wissen liess, dass er abermals das Amt des Staatspräsidenten übernehmen wolle, ging ein Raunen durch die Bevölkerung: Putin hatte den mit Medwedew abgesprochenen Ämtertausch so machtbewusst erklärt, dass viele gar der Meinung waren, man solle doch besser gleich auf die Durchführung der Präsidentenwahl verzichten.

Mit Macht für Korruption und Klientelismus
Putin hat in den letzten zwölf Jahren eine Machtvertikale errichtet, über die er von Moskau aus bis in die kleinsten Verwaltungen der Regionen fast alles kontrolliert: Firmen, an denen der russische Staat beteiligt ist, haben sich den Dispositionen Putins zu fügen. Damit hat Putin zwar auch Arbeitsplätze gerettet, hält aber marode und meist stark korrumpierte Wirtschaftsstrukturen am Leben.

Überhaupt ist es dem einstigen Geheimdienstmitarbeiter gelungen, fast an alle  Schaltstellen des Landes seine eigenen Leute zu platzieren: Wer als Schul- und Studienabgänger nicht über solche Beziehungen verfügt, hat heute Mühe, in Russland eine aussichtsreiche Arbeit zu finden.

Diese Leute sind es denn auch, die zur neuen zivilgesellschaftlichen Oppositionsbewegung gezählt werden: Menschen, die sich nach einem ganz normalen Leben sehnen.

Mit Macht ernsthafte Kandidaten verhindern
Und diese Menschen hatten gar keine echte Wahl: Keiner der zugelassenen Kandidaten vertritt wirklich ihre Anliegen: Sjuganow, der Kommunistenchef, gilt als Ewiggestriger; Schirinowski, der nationalistische Polit-Clown, ist für sie ohnehin nicht wählbar; Mironow von der flügellahmen Oppositionspartei «Gerechte Sache»,  gilt als Marionette Putins; und die Tatsache, dass mit Michail Prochorow ein Multi-Milliardär als Kandidat zugelassen wurde, haben viele als gezieltes Kreml-Manöver empfunden: Es sollte nur dazu dienen, die Stimmen, die nicht zugunsten von Putin abgegeben worden seien, möglichst auf mehrere Kandidaten aufzusplitten.

Mit Macht gegen Demokratie
Am Sonntagabend, als sich Putin unter dem nächtlichen Sternenhimmel von seinen herbeiorganisierten Anhängern auf dem Moskauer Manegenplatz feiern liess, hat er seine Gegenkandidaten und die politische Opposition als Staatsfeinde gebrandmarkt: Diesen Leuten, so Putin, werde man auch in Zukunft den Durchmarsch verwehren.

Von demokratischem Respekt vor dem politischen Gegner zeugt diese Aussage nicht, sie liess aber einmal mehr sehr deutlich die ungebremsten Macht-Ambitionen des neuen Kreml-Chefs durchscheinen. Diese dürften Putin jetzt wohl auch im Wege stehen, wenn es darum ginge, sich auf die neue russische Opposition, und vor allem auf einen wichtigen Teil der heutigen Wirklichkeit zuzubewegen. (smus; pet)

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