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Montag, 5.12.2011

Spannende Session garantiert

Mit der heute beginnenden Wintersession der eidgenössischen Räte startet auch die neue Legislatur, die ganz besonders von einem Traktandum dominiert wird: Der Bundesratswahl am 14. Dezember.

Das Bundeshaus dürfte während den nächsten 3 Wochen vermehrt im Zentrum des Interesses stehen. (zvg)

Mehr zum Thema
  • Donnerstag, 15.3.2012: Milde Schelte für Maurer
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Von Bundeshaus-Korrespondent Philipp Burkhardt

Schafft Eveline Widmer-Schlumpf die Wiederwahl, oder beginnt heute ihre letzte Session als Bundesrätin? Diese Frage muss die Vereinigte Bundesversammlung am Mittwoch nächster Woche beantworten.

Widmer-Schlumpf mit guten Wahlchancen
Die Chancen der BDP-Vertreterin in der Regierung verbleiben zu können, sind intakt. Sowohl die Parteinen der Mitte - CVP und Grünliberale - wie auch die linken Parteien - SP und Grüne - könnten ein Interesse daran haben, Widmer-Schlumpf zu unterstützen. Denn sie politisiert in ihrem Sinne.

Würde die Finanzministerin im Amt bestätigt, müssten die beiden FDP-Bundesräte zittern, die im Wahlmarathon nach Widmer-Schlumpf an die Reihe kommen. Die SVP, die mit Bruno Zuppiger oder Jean-François Rime einen zweiten Bundesratssitz zurückerobern will, dürfte dann die Freisinnigen attackieren. Ob dieser Angriff gelingt, oder ob Ueli Maurer alleiniger SVP-Bundesrat bleibt, ist die zweite spannende Frage am 14. Dezember.

Berset oder Maillard für Calmy-Rey

Ausserdem ist die Nachfolgte von SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zu regeln. Die Sozialdemokraten schicken Ständerat Alain Berset (FR) und Regierungsrat Pierr-Yves Maillard (VD) ins Rennen. Wer von den beiden in den Bundesrat einzieht, entscheidet sich am Schluss des stundenlangen Wahlreigens am 14. Dezember.

Wichtige Sachentscheide

Bei so viel Bundesratswahl-Spannung rückt beinahe etwas in den Hintergrund, dass das Parlament eine ganze Reihe von wichtigen Vorlagen zu behandeln hat. Im Nationalrat geht es einmal mehr um den Atomausstieg oder die Abzockerei von Managern.

Auch die Sicherheit im Strassenverkehr ist mit dem Paket «Via Sicura» ein Thema. Der Ständerat debattiert über weitere Kürzungen bei den IV-Renten, über kürzere Asylverfahren, über den Steuerstreit mit den USA oder die Klimapolitik. Das neue Parlament ist - kaum gewählt - schon stark gefordert. (pet)

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Eine Frühjahrssession im Zeichen von Geld und SNB

Der Steuerstreit mit den USA, der Rücktritt von Nationalbankpräsident Hildebrand und die künftige Rolle der SNB, aber auch der Steuerstreit, der starke Franken und das Swissness-Gesetz waren Themen in der Frühjahrssession. Auch befassten sich die Räte mit einem Verbot der Deflinhaltung oder zumindest mit einem Importverbot für die Meeressäuger.


Weiterführender Link zum Thema:

  • parlament.ch: Alle Infos zum neu gewählten Parlament und die laufenden Sachgeschäfte.


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