Die Untersuchungen zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt brachten es an den Tag: Immer wieder kommt es zu Missbräuchen, vor allem auf Schweizer Baustellen durch sogenannte Scheinselbstständige aus der EU.

Diese unterstehen keinem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag. Gleichzeitig müssen sie weder einen Aufwand für die Akquisition von Aufträgen betreiben noch ein Materiallager führen. Auch bezahlen sie keine Lohnnebenkosten für die Sozialversicherungen.

Bundesratsvorlage in Vernehmlassung
Damit kämpfen die hiesigen Handwerker mit kürzeren Spiessen um Aufträge. Das führt zu Lohndumping. Der Bundesrat hat deshalb Vorschläge zur Verschärfung der flankierenden Massnahmen in die Vernehmlassung geschickt. So will er von selbstständigen Dienstleistern aus der EU verlangen, die Selbstständigkeit mit diversen Dokumenten zu belegen.

Diese Dokumente sollen die Anbieter auf den Baustellen mitführen und bei Kontrollen vorlegen müssen. Sind die ausländischen Handwerker nicht in der Lage dies zu tun, sollen sie sofort gebüsst und sogar weggewiesen werden können.

Auch im Parlament forderten in den vergangenen Monaten viele Stimmen eine rasche Verschärfung der flankierenden Massnahmen. Die Vorstösse sind parteipolitisch breit abgestützt.

«Im Stall für Ordnung sorgen»
Um mit diesen Vorstössen nicht unnötig Zeit zu verlieren, sistierte der Ständerat deren Behandlung nun und hiess dagegen stillschweigend eine Motion seiner Wirtschaftskommission gut. Diese verlangt vom Bundesrat, eine Botschaft zu den Verschärfungen bereits Ende Februar vorzulegen.

Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann zeigte sich im Namen des Bundesrates einverstanden mit diesem Vorgehen. Der Bundesrat werde die Botschaft am 2. oder 9. März verabschieden. Das komme aufs gleiche hinaus wie Ende Februar und beeinträchtige die Abläufe des Parlaments nicht.

Wichtig sei nun, im Stall für Ordnung zu sorgen, sagte Schneider-Ammann. Denn die Personenfreizügigkeit müsse «als einzig gangbarer Weg» gerettet werden. (pet, sda)