Der Rückweisungsantrag von Pankraz Freitag (FDP, GL) kam kurzfristig und überraschend. Auch in der Kommission war eine Rückweisung noch kein Thema. Nach einer heftigen Diskussion scheiterte der Rückweisungsantrag klar mit 30 zu 8 Stimmen. Die Revision des CO2-Gesetzes befindet sich bereits in der Differenzbereinigung zwischen den Räten.

Unterstützt von der Industrie
Freitag begründete seinen Antrag mit dem geplanten Atomausstieg und den gescheiterten Klimaverhandlungen von Durban. Roland Eberle (SVP, TG) unterstützte den Rückweisungsantrag: «Jede Zusatzbelastung für die Wirtschaft ist ein Risiko und gefährdet Arbeitsplätze». In Briefen an die Ständerätinnen und Ständeräte hatten sich Pharma- und Maschinenindustrie für den Abschuss des CO2-Gesetzes eingesetzt.

«Das ist ein Überraschungscoup»
Umweltministerin Doris Leuthard entgegnete, Durban sei ein Erfolg gewesen und sie sei nicht bekannt als jemand, der Wirtschaft und Arbeitsplätze gefährde. Verärgert über den kurzfristigen Vorstoss zeigte sich Konrad Graber (CVP, LU): «Dieses Vorgehen ist nicht korrekt. Das ist ein Überraschungscoup». Verena Diener (GLP, ZH) sprach von einer «inszenierten Kehrtwende».

CO2-Gesetz schon fast fertig beraten
Ständerat und Nationalrat beraten das CO2-Gesetz seit zwei Jahren. Sie sind sich einig, dass der Treibhausgasausstoss in der Schweiz bis 2020 um 20 Prozent reduziert werden soll. Unter anderem soll die CO2-Abgabe auf Brennstoffe beibehalten werden und neu zugelassene Autos dürfen nur bestimmte Mengen an Emissionen verursachen. Eine CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel lehnte der Nationalrat ab. Dem ist nun der Ständerat gefolgt.

Weniger strenge Regeln für Gaskraftwerke
Wegen des geplanten Ausstiegs aus der Atomenergie lockerte die kleine Kammer die Bestimmungen für Gaskraftwerke. Mit 19 zu 17 Stimmen ist er dem Nationalrat gefolgt. Ursprünglich wollte der Ständerat, dass Gaskraftwerke mindestens 70 Prozent der CO2-Emissionen mit Massnahmen im Inland kompensieren müssen. Nun zeigt er sich einverstanden damit, dass Gaskraftwerke bis zu 50 Prozent der Emissionen im Ausland kompensieren dürfen.

Die Revision des CO2-Gesetz gilt als indirekter Gegenvorschlag zur Klima-Initiative von Umweltorganisationen. Die Initiative verlangt, dass der Treibhausgasausstoss bis 2020 um 30 Prozent gesenkt wird. (grü)