Der Nationalrat will nun doch nicht beim Bundespersonal sparen. Der Rat beschloss, die entsprechenden 150 Millionen Franken im Budget zu lassen.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf warnte während der Debatte eindringlich vor den Kürzungen, welche der Nationalrat letzte Woche beschlossen hatte. Diese würden auch Aufgaben treffen, welche für das Parlament prioritär seien, sagte sie.

Bericht über Kürzungen
Einsparungen in Querschnittaufgaben müssten über mehrere Jahre geplant werden, so Widmer-Schlumpf. Sie stellte darum in Aussicht, in einem Bericht aufzuzeigen, wo Kürzungen in den nächsten Jahren möglich wären.

Gegen den Antrag der Finanzkommission und die Stimmen der Ratsrechten schwenkte der Nationalrat schliesslich auf die Linie des Ständerats ein. Er verzichtet auf die Reduktion der Personalausgaben um 150 Millionen, des Betriebsaufwands um 100 Millionen und des Beratungsaufwands um 50 Millionen Franken.

Vorlage wieder im Ständerat
Ganz unter Dach brachte er die Vorlage aber noch nicht. So beharrte die grosse Kammer darauf, die Direktzahlungen für die Landwirtschaft um 20 Millionen Franken zu erhöhen. Ungefähr diesen Betrag will der Bundesrat für freiwillige Programme für die Ökologie und für das Tierwohl ausgeben.

Bäuerliche Vertreter im Parlament wehrten sich dagegen, dass dies zu Lasten der Direktzahlungen gehen sollte. Dies bedeute, dass von den Bauern mehr Leistung für gleich viel Geld erwartet werde, sagte Albert Rösti (SVP/BE). Eine weitere Differenz von 500'000 Franken verbleibt beim Beratungsaufwand für das Büro für Konsumentenfragen.

Mit diesen Beschlüssen peilt nun auch der Nationalrat das vom Bundesrat vorgeschlagene Budget an. Dieses ist mit Einnahmen und Ausgaben von rund 64,1 Milliarden Franken nahezu ausgeglichen. Hinzu kommen ausserordentliche Einnahmen von 600 Millionen Franken aus der Versteigerung von Mobilfunkkonzessionen. Die Vorlage geht nun noch einmal an den Ständerat. (inap, sda)