Die eidgenössischen Räte haben das Budget 2012 unter Dach gebracht. Eine letzte Differenz, welche die Direktzahlungen für die Landwirtschaft betraf, musste in der Einigungskonferenz ausgeräumt werden.

Der Voranschlag 2012 sieht nun wie vom Bundesrat vorgeschlagen Einnahmen und Ausgaben von je rund 64,1 Milliarden Franken. Zum ordentlichen Finanzierungsergebnis von minus 14 Millionen Franken hinzu kommen ausserordentliche Einnahmen von 634 Millionen Franken aus der Versteigerung von Mobilfunkkonzessionen.

Zeit der Überschüsse vorbei
Seit Jahren schliesst die Rechnung des Bundes aber wesentlich besser ab als veranschlagt. Auch die Rechnung im laufenden Jahr liegt voraussichtlich rund 2 Milliarden Franken über dem Budget.

Damit sei es nun wegen der sich eintrübenden Konjunktur endgültig vorbei, warnten bürgerliche Parlamentarier beider Räte in den Budgetdebatten, die sich über beinahe drei Wochen hingezogen hatten. Ernsthaft an der Sparschraube drehte aber nur der Nationalrat.

In der ersten Beratung wollte er beim Bundespersonal, beim Betrieb und beim Beratungsaufwand 300 Millionen Franken einsparen. Dabei machte aber der Ständerat nicht mit. Nicht, weil ihm der Sparwille fehlte, sondern weil es sich um lineare Kürzungen handelte, die nächstes Jahr kaum sinnvoll hätten umgesetzt werden können.

Ringen um Direktzahlungen
Weitere Kürzungsanträge stammten von der SVP, die im Asylwesen, bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei internationalen Organisationen sparen wollte. Diese Anträge fanden bereits im Nationalrat keine Mehrheit.

Zäh war dagegen das Ringen um zusätzliche 20 Millionen Franken Direktzahlungen für die Landwirtschaft. Ungefähr dieser Betrag soll nächstes Jahr in freiwillige Programme für die Ökologie und das Tierwohl umgeleitet werden. Obwohl Bauernvertreter im Nationalrat den Betrag zur Existenzfrage erhoben, sperrte sich der Ständerat beharrlich.

Erst auf Vorschlag der Einigungskonferenz wurde die Aufstockung fallengelassen. Die Verkäsungszulage jedoch wird um 29,2 Millionen Franken erhöht. Damit soll verhindert werden, dass die Milchbauern wegen der immer grösseren Überproduktion weniger Subventionen erhalten. Darüber hinaus blieben die Räte mit wenigen Ausnahmen beim Voranschlag des Bundesrats.

Mehr Ausgaben
Unter dem Strich sieht dieser gegenüber dem Vorjahr zusätzliche Ausgaben von rund 1 Milliarde Franken vor. Der grösste Teil davon entfällt auf die soziale Wohlfahrt, für die rund 600 Millionen Franken mehr ausgegeben wird. Ein Teil soll die steigenden Kosten für die Migration decken. Allein wegen den Unruhen in Nordafrika sind zusätzliche 100 Millionen Franken budgetiert.

Um 170 Millionen Franken wachsen die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit. Grund ist der Entscheid des Parlaments, die Ausgaben bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzuheben. 350 Millionen Franken mehr gibt es für Bildung und Forschung, 380 Millionen für den Verkehr.

Einnahmen wachsen ebenfalls
Dank des Wirtschaftswachstums wachsen auch die Einnahmen des Bundes, vor allem bei der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer. Der grösste Teil des Geldsegens wird jedoch gleich wieder aufgezehrt.

Teuer sind der Ausgleich der kalten Progression, die Abzüge bei der Familienbesteuerung, die hohen Ertragsausfälle wegen der Unternehmenssteuerreform II und die geringere oder ganz ausbleibende Gewinnausschüttung durch die Nationalbank. (inap, sda)