Die Klima-Initiative von Umweltverbänden, SP und Grünen verlangt, die Treibhausgasemissionen bis ins Jahr 2020 um 30 Prozent zu reduzieren. Dies geht dem Parlament zu weit. Auch Umwelt- und Verkehrsministerin Doris Leuthard sagte bei der Beratung nochmals, die Ziele der Initiative seien unrealistisch, auch wenn sie sympathisch seien.

Wie schon der Nationalrat sagte nun auch der Ständerat deutlich Nein zur Klima-Initiative, und zwar mit 24 gegen 13 Stimmen. Die Klima-Initiative kommt voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte zur Abstimmung vors Volk.

Ein Gegenvorschlag, der ebenfalls helfen soll, die Klimaerwärmung zu bekämpfen, ging lange zwischen den beiden Kammern hin und her. Nach zweieinhalb Jahren Beratung steht im Gesetz, dass die Schweiz bis 2020 die CO2-Emissionen um 20 Prozent senkt, verglichen mit 1990. Eine Abgabe auf Treibstoffe ist nicht dabei. Die CO2-Abgabe auf Heizöl wird aber erhöht. (grü)