Von Inlandredaktor Oliver Washington

Heute Dienstag stimmt der Nationalrat über den Zusatz zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA ab. Ein Ja zu diesem Zusatz gilt als Voraussetzung, um den Steuerstreit mit den USA zu lösen.

Der Ausgang war bis vor kurzem ungewiss: Die SVP will die Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA so oder so ablehnen und die SP knüpfte ihre Zustimmung an Bedingungen.

Zugeständnisse des Bundesrates?
Nun sieht es mindestens seitens der SP nach einem sicheren Ja aus. Dazu - so scheint es - hat der Bundesrat der SP bei der Weissgeldstrategie weitergehende Zugeständnisse gemacht, als bisher bekannt.

Die Bedingung der SP war klar und deutlich: Der Bundesrat müsse eine glaubwürdige Weissgeldstrategie präsentieren, nur dann werde die SP Ja sagen zum Abkommen mit den USA.

Keine «Graugelder» mehr
Letzte Woche präsentierte der Bundesrat eine Weissgeldstrategie. Die SP-Spitze sprach umgehend von einem Paradigmenwechsel und signalisierte ein Einlenken. Am Dienstag hat die Fraktion diese Haltung bestätigt.

Partei-Präsident Christian Levrat erklärte nach der Fraktionssitzung, es sei das erste Mal, dass die Politik von den Banken verlange, nur mehr mit Weissgeld zu arbeiten. Die Ära «der schwarzen Graugelder» sei vorbei.

SP: Alle müssen deklarieren
Gemäss der SP will der Bundesrat die Beziehungen der Banken zu ihren Kunden grundsätzlich neu gestalten. Am Anfang jeder Kundenbeziehung soll die Frage stehen, ob die Gelder versteuert sind oder nicht. Jeder Kunde soll seine Steuerehrlichkeit immer durch eine Selbstdeklaration bestätigen müssen. Die einzige Ausnahme wäre die Überweisung von kleinen Bagatell-Summen.

Bericht: Deklaration nur bei Verdacht
Der Bericht, welcher der Bundesrat letzte Woche veröffentlicht hat, verlangt dies keineswegs. Auch das Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen hielt gegenüber Schweizer Radio nochmals fest: Die Banken müssen keineswegs immer die Steuerfrage stellen, sondern erst wenn sie Anhaltspunkte haben, dass unversteuerte Gelder im Spiel.

Erklärung von Widmer-Schlumpf entscheidend
Warum also kommt die SP zum Schluss, dass der Bundesrat die Frage nach der Steuerehrlichkeit immer gestellt haben will? Levrat sagte dazu am Dienstag, er gehe davon aus, dass Widmer-Schlumpf dies heute nochmals mit aller Klarheit bestätigen werde.

Doch was, wenn die Finanzministern dies heute im Rat nicht bestätigt, sagt die SP dann Nein zum Vertrag mit den USA? Levrat beantwortet diese Frage nicht, stattdessen zeigt er sich einfach sicher, dass Eveline Widmer-Schlumpf dies bestätigen werde. Damit wäre ein Ja der SP zum Vertrag mit den USA sicher.

Bedingung der SVP wird kaum erfüllt
Auch die SVP hat gestern unter gewissen Bedingungen ein Einlenken signalisiert. Konkret soll das Parlament zuwarten bis die globale Lösung im Steuerstreit mit den USA auf dem Tisch liegt. Dann würde auch die SVP dem US-Abkommen zustimmen.

Doch diese Forderung hat im Parlament keine Chance. Es besteht die Befürchtung, dass die USA gegen weitere Banken rechtlich vorgehen könnte, sollte das Parlament die heutige Abstimmung aufschieben. Das wollen die anderen Parteien verhindern. (luek; pet)