Von Inlandredaktor Dominik Meier

Die Volksvertreterinnen und -vertreter hören Volkes Stimme poltern: «Die da oben wollen einfach abkassieren.» Natürlich spüren sie, wie heikel es ist, sich den Lohn zu erhöhen. Oder wie es offiziell heisst: Den Lohn der Teuerung der letzten vier Jahre anzupassen und die Altersvorsorge zu verbessern.

«Ein schwieriges Thema»
Trotzdem sprechen sich die Nationalräte von SP und CVP offen für mehr Geld aus, auch wenn es manchen etwas unangenehm ist: «Das ist immer ein bisschen ein schwieriges Thema», sagt Viola Amherd von der CVP.

Und SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin schluckt erst einmal leer auf die Frage, ob er denn heute zu wenig verdiene. Doch er bejaht die Frage: Wenn ein Parlamentarier die Arbeit in Bern «seriös» mache, «verdient er zu wenig», sagt er gegenüber Schweizer Radio DRS.

130'000 bis 150'000 Franken pro Jahr
Etwas über 130'000 Franken erhalten Nationalräte heute im Schnitt pro Jahr, Ständeräte fast 150'000 Franken. Dies weil letztere in mehr Kommissionen sitzen. In dem Geld enthalten ist auch ein Generalabonnement erster Klasse. Hinzu kommen alle vier Jahre 2500 Franken für Informatikgeräte.

Insgesamt liegen die Parlamentarierlöhne etwa beim Doppelten eines mittleren Lohnes in der Schweiz. Viola Amherd von der CVP rechtfertigt die Summe: Ein Teil der Summe müsse für eine Mitarbeiterin aufgewendet werden. Und auch ihr Wahlkampf habe sie 150'000 Franken gekostet. «Dann sieht das schon anders aus», so Amherd weiter.

Effizienteres Arbeiten wäre möglich
Jetzt sollen es also total rund sechs Prozent oder 8000 Franken pro Jahr mehr werden. Damit wäre das Schweizer Parlament immer noch billiger als die Berufsparlamente im europäischen Ausland.

Umgekehrt wird in der Wandelhalle auch gemunkelt, dass der Wille zum Sparen unter den Parlamentariern nicht sehr ausgeprägt sei. Dem Vernehmen nach liesse sich zum Beispiel der Stoff mancher zweitägigen Kommissionssitzung durchaus auch in einem Tag behandeln - und so Taggeld und Essensspesen sparen.

SVP, FDP und BDP gegen Lohnerhöhung
Gegen die Lohnerhöhung stellt sich das Lager rechts der Mitte. FDP-Fraktionspräsidentin Gabi Huber begründet ihr Nein zur Lohnerhöhung damit, dass «überall in der Bevölkerung» der Gürtel enger geschnallt werde. Da sei es nicht angebracht, die Parlamentarier-Entschädigungen angesichts einer geringen Teuerung anzupassen.

«Wir verdienen genug», sagt SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz kurz und bündig. Ausserdem stehe es jedem frei, neben dem Polit-Mandat arbeiten zu gehen. So bleibe man mit beiden Füssen im realen Leben verankert: «Wir wollen ein Milizparlament bleiben», sagt der SVP-Politiker.

Miliz- oder Berufsparlament?
Anders sieht das SP-Mann Tschümperlin. Er möchte den Schritt zum offiziellen Berufsparlament machen - sonst könnten sich nur noch reiche Unternehmer oder bezahlte Lobbyisten das Amt leisten, sagt er. Denn wenn man die Arbeit im Parlament ernst nehme, sei dies ein Fulltime-Job. Er wolle sich seine Meinung selber erarbeiten und sie nicht einfach von jemandem «zugesteckt bekommen». Das erfordere viel Zeit.

Tatsächlich dürfte es bei der Beratung der Vorlage heissen: Links gegen Rechts. FDP, SVP und BDP wollen offiziell keine höheren Löhne. Abzuwarten bleibt aber, ob wirklich jedes Fraktionsmitglied hart gegenüber sich selbst bleibt. Im Ständerat war es nicht so: Nur fünf Ständeräte sagten im Dezember Nein zum Zustupf fürs eigene Lohnkonto. (pet;bat)