Nationalrat sagt doch ja zur Bonussteuer
Der Kosmetik-Unternehmer Thomas Minder brauchte einen langen Atem: Sechs Jahre nach Lancierung seiner Abzocker-Initiative steht fest, dass das Begehren an die Urne kommt. Wann genau das Volk das Wort hat, ist allerdings noch unklar. Mehr
Die Abzocker-Initiative will, dass die exorbitanten Boni der Banker eingeschränkt werden. Das soll mit folgenden Massnahmen erreicht werden: Mehr
Einmal mehr hat der Nationalrat über die Abzocker-Initiative und die Bonussteuer diskutiert. Die Standpunkte von Links und Rechts änderten in der sich neusten Abzocker-Diskussion nicht wesentlich. Doch das Resultat war nun ein anderes als noch in der Wintersession. Der Nationalrat sprach sich nämlich für eine Bonussteuer aus. Diese soll der direkte Gegenvorschlag zur Initiative sein.
Damit könnten Unternehmen Vergütungen über drei Millionen Franken nicht länger von den Steuern abziehen. Solch hohe Vergütungen würden nämlich nicht mehr zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören. In Verlustjahren wären solch hohe Boni zudem unzulässig.
Neue Taktik der Grünliberalen
Das Zünglein an der Waage spielten die Grünliberalen. Die Bonussteuer tue den Unternehmen nicht weh, erklärte Martin Bäumle. «Sie ist weder vom Teufel noch allein seligmachend.» Die Bonussteuer sei das Pfand in der Hand gegen die Abzocker-Initiative. Werde diese aber zurückgezogen, so Bäumle, könne man ja wieder auf die Steuer zurückkommen und diese fallen lassen.
Freude bei der Linken
«Wir sind an einem Punkt angelangt, an den vor Monaten noch niemand geglaubt hätte», freute sich Daniel Vischer von den Grünen. «In diesem Land hat sich tatsächlich etwas bewegt.» Sie könne ihre Freude nicht verhehlen, sagte auch die SP-Politikerin Susanne Leutenegger-Oberholzer. Mit der Bonussteuer könne man der Bevölkerung eine echte Alternative zur Initiative bieten.
Indirekter Gegenvorschlag fast fertig beraten
Im Raum steht auch noch der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative, den der Nationalrat zuvor beraten hatte. Die Räte konnten sich dabei in fast allen Punkten einigen. Die Differenz geht nun in die Einigungskonferenz. Sie betrifft die goldenen Fallschirme und Vorauszahlungen. Die Abzocker-Initiative will solche Zahlungen ganz verbieten. National- und Ständerat möchten Ausnahmen zulassen, wobei der Ständerat höhere Hürden verlangt.
Nein zur Initiative, ja zum Gegenvorschlag
Der neue, direkte Gegenvorschlag enthält ausschliesslich eine Bonussteuer. Falls auch der Ständerat zustimmt, kommt er gleichzeitig mit der Initiative vors Volk. Der Nationalrat empfiehlt, die Initiative abzulehnen und den direkten Gegenvorschlag anzunehmen. Über den indirekten Gegenvorschlag, der zwischen den Räten hin und her geht, würde nur abgestimmt, falls das Referendum ergriffen würde. (luek, sda)
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