Verhandlungen zum Agrarfreihandel werden sistiert
Bundesrat Johann Schneider-Ammann warnt vergeblich. (Keystone)
Das Parlament hat die Landesregierung beauftragt, die laufenden Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich unverzüglich zu stoppen. Der Bundesrat soll keine Verhandlungen mehr führen, solange es im Rahmen der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) nicht zum Abschluss einer weiteren Liberalisierungsrunde kommt. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat mit 26 gegen 16 Stimmen gutgeheissen und überwiesen.
Kastastrophale Folgen befürchtet
Wie der Nationalrat befürchtet auch eine Mehrheit des Ständerats, dass eine Öffnung des Agrarmarkts für die Schweizer Bauern katastrophale Folgen hätte. Tausende Landwirtschaftsbetriebe würden verschwinden, wie Peter Föhn (SVP) sagte.
Die Schweizer Bauern müssten geschützt werden, da sie wegen der schwierigen topografischen und klimatischen Bedingungen und der hohen Regeldichte mit kürzeren Spiessen kämpften als ihre ausländischen Konkurrenten. Durch einen Verhandlungsabbbruch gebe man den verunsicherten Bauern wieder Planungssicherheit.
Einigkeit zwischen Parteien
Ohne gleich lange Spiesse sieht This Jenny (SVP) vor allem die Bergbauern in Gefahr. Das habe enorme Konsequenzen für die Landschaft und den Tourismus, denn ohne Bewirtschaftung vergande das Land. Laut Werner Luginbühl (BDP) ist ein Freihandelsabkommen auch gar nicht nötig, weil es für die EU nicht vordringlich sei.
Für eine Sistierung der Verhandlungen oder gar einen Verhandlungsabbruch plädierten vor allem Vertreter der CVP, der SVP und der BDP. Aber auch welsche Vertreter der SP und der Grünen sprachen sich gegen eine Fortsetzung der Verhandlungen aus.
Schneider-Ammann warnt vor Stillstand
Vergeblich warnte Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann vor der Annahme der Motion. Eine Sistierung führe bloss zum Stillstand und löse die Probleme der Landwirtschaft nicht. Der Agrarfreihandel berge nicht nur Risiken, sondern biete auch Chancen.
Genugtuung beim Bauernverband
Der Schweizerische Bauernverband (SBV) begrüsste den Verhandlungsstopp. Damit gebe es Zeit für eine neue Situationsanalyse. Nach Angaben des Verbandes wäre mit einem solchen Freihandelsabkommen das Sektoreinkommen der Landwirtschaft «dramatisch zusammengesackt». Zudem seien die Exportchancen in den EU-Raum bescheiden (basn;bru, sda)
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