Nur diejenigen Staaten, die sich kooperativ zeigen und abgewiesene Asylbewerber zurücknehmen, sollen noch Entwicklungshilfe der Schweiz erhalten. Der Nationalrat hat diesem Vorstoss der SVP bereits zugestimmt. Auch im Ständerat sieht es nun nach einem Ja aus. Die Abstimmung mit Stichentscheid des Präsidenten muss allerdings wiederholt werden, weil beim Auszählen ein Fehler unterlaufen ist.

Dass bei Entwicklungszusammenarbeit auch die Kooperation im Asylbereich eine Rolle spielen soll, damit konnten sich auch der Bundesrat und sogar ein Teil der Ratslinken anfreunden. Der Bundesrat und die Gegener sprachen sich aber gegen die strikte Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Rückübernahme von Asylsuchenden aus, wie dies die SVP verlangte.

Burkhalter: «Kontraproduktiv»
Aussenminister Didier Burkhalter warnte vor einer Blockade bei den Rückführungen. Man riskiere das Gegenteil von dem, was man eigentlich erreichen wolle. Aussenpolitik bedeute Dialog. Wenn die Bedingungen strikt seien, sei ein Dialog unmöglich. Er plädierte dafür, einen ähnlichen Vorschlag der FDP anzunehmen. Dieser betrifft lediglich die von einem politischen Umbruch betroffenen Staaten in Nordafrika und ist in der Formulierung weniger strikt.

Fetz: «Scheinlösung»
«Man meint den Esel und schlägt den Sack», wandte SP-Ständerätin Anita Fetz ein. Wenn man einem Land die Hilfe entziehe, fördere man geradewegs die Migration. Der Vorstoss mache einen kapitalen Denkfehler, «der uns teuer zu stehen kommen wird».  Man könne mit diesem Vorhaben die Erwartungen nicht erfüllen. Fetz sprach von einer Scheinlösung und von «innenpolitischen Beruhigungspillen».

Keller-Sutter: «Im Interesse der Schweiz»
Die Aussenpolitik und die Entwicklungshilfe müssten in erster Linie im Interesse der Schweiz sein, betonten die Befürworter. Die Schweiz sei darauf angewiesen, dass die Empfängerländer der Hilfe kooperativ seien. Es könne nicht sein, dass man sich etwa mit Wirtschafts- oder Ausbildungsabkommen grosszügig zeige und Staatsangehörige nicht zurückgenommen würden, sagte die St. Galler FDP-Ständerätin und Justizdirektorin Karin Keller-Sutter.

Falls am Montag nun der Ständerat der Motion zustimmt, muss der Bundesrat ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten. (luek/bru)