Von Bundeshauskorrespondentin Géraldine Eicher

Acht Jahre lang sass Alain Berset im Ständerat. Man spüre, dass er ein Bundeshaus-Habitué sei, meint BDP-Nationalrat Lorenz Hess gegenüber Schweizer Radio DRS. Der neue Innenminister habe gute Auftritte gehabt, sowohl in der Kommission als auch im Parlament: «Berset hat gute Dossierkenntnisse» und er sei «nur bedingt auf seine Mitstreiter aus den Bundesämtern angewiesen» gewesen.

Berset bereitet sich akribisch vor
Man merke, dass Berset sich akribisch in die einzelnen Themen einarbeite. Allerdings hätten viele Geschäfte in dieser Session noch nicht Bersets Handschrift getragen, sie seien noch von seinem liberalen Vorgänger Didier Burkhalter eingefädelt worden.

Schon bald werde Berset polarisieren, glaubt Hess. Das sei aber kein Problem, denn «es ist immer gut, wenn klare Standpunkte seitens des Bundesrates erkennbar sind».

«Ganz klar sozialdemokratisch geprägt»
Wenig Freude an Bersets politischem Profil hat SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi. Der neue Innenminister sei ganz klar auf der linken Seite positioniert. «Er hat auch nie einen Hehl daraus gemacht», so der SVP-Sozialpolitiker. Bersets erste Stellungnahmen seien «ganz klar sozialdemokratisch geprägt».

Zudem würden Bersets Entscheide eigenartig anmuten, kritisiert Bortoluzzi. So wolle der Innenminister etwa das Wachstum der Krankenkassenprämien eindämmen, es aber Psychologen gleichzeitig ermöglichen, mehr Kosten über die Krankenkassen abzurechnen.

«Seine Entscheidungen sind widersprüchlich und geben eigentlich ein falsches Signal», so Bortoluzzi weiter. Die Mehrheit im Parlament habe in den vergangenen Jahren eindeutig eine «wettbewerbliche Ausrichtung» gesucht. Dieser Weg werde mit dem neuen Bundesrat nun schwieriger.

Wie steht Berset zum Wettbewerb?
Dass es für das Parlament und den neuen Gesundheitsminister schwieriger werden könnte, gemeinsame Lösungen zu finden, hält auch CVP-Nationalrätin Ruth Humbel für möglich. Die Frage sei tatsächlich, wie offen Berset für diese klaren Signale des Parlaments sei. Humbel spricht in diesem Zusammenhang von Wettbewerbselementen, welche im Krankenversicherungsbereich die Qualität erhöhen sollen.

Über diese Bedenken kann SP-Nationalrätin Silvia Schenker nur schmunzeln. In der Gesundheitspolitik brauche es neue Lösungen - da könne man Alain Berset doch keine Vorwürfe machen, dass er innovativ sei. Berset versuche einerseits die sozialdemokratischen Anliegen aufzunehmen. Andererseits sei er reformwillig. «Ich bin überzeugt, dass man das in seinen Dossiers spüren wird», sagt Schenker.

SP hofft auf ihren Bundesrat Berset
Noch steht Alain Berset am Anfang des Hürdenlaufs. Politisch herausfordernd sind etwa die Revision der Invalidenversicherung und die nächste AHV-Revision. Da wünscht sich Silvia Schenker unter dem SP-Innenminister weniger Sparwille als früher: «Ich hoffe, dass spürbar wird, dass er ein Sozialdemokrat ist.»

Für welche Wünsche aus dem Parlament Alain Berset Gehör hat, wird sich erst noch zeigen. Er selber machte kürzlich schon Mal bei einem Gehörtest der Suva mit. Um für die Gefahren zu sensibilisieren, die am Arbeitsplatz entstehen können, wenn Mitarbeiter schlecht hören.

Wie aber schätzt Berset sein eigenes Gehör ein, medizinisch und politisch? «Ich glaube es geht gut: Es ist auch wichtig in der Politik die Leute gut zu hören und nachher richtig zu entscheiden», meint er. (pet)