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Mittwoch, 21.12.2011

Die Meinungen in der SVP bleiben geteilt

Die Aussprache der SVP-Fraktion hat nicht alle Differenzen innerhalb der Partei ausräumen können. Zwar wurde einstimmig beschlossen, nicht in die Opposition zu gehen. Die Kritik an Christoph Blocher und dessen Führungsstil verstummte jedoch nicht.

Die SVP-interne Kritik an Christoph Blocher verstummt nicht. (Reuters)

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Der Glarner Ständerat This Jenny gilt als grösster Kritiker von Parteistratege Christoph Blocher in der SVP. Auch nach der Aussprache der Fraktion vom Dienstagabend beharrte er auf einem Führungswechsel.

Während Fraktionspräsident Caspar Baader die Einigkeit der Fraktion gegen einen Gang in die Opposition unterstrich und in den Vordergrund stellte betonte Jenny gegenüber Schweizer Radio DRS: «Im Moment wird gar nichts anders. Einen Christoph Blocher ändern sie nicht in einer Fraktionssitzung.»

Wer kann Blocher widersprechen?
Es brauche jetzt Leute, die die Kraft und das Rückgrat hätten, Blocher zu widersprechen, sagte Jenny und räumte zugleich ein: «Das wird schwierig sein, die entsprechenden Persönlichkeiten zu finden.»

Baader betonte derweil weiter, die Fraktion schaue jetzt nach vorne. Es sei diskutiert worden, was im Wahlherbst funktioniert habe und was nicht. Aber allen sei klar, dass überall wo gearbeitet werde, Fehler passierten.

Reimann versöhnlich
Dieser Haltung schloss sich schliesslich auch der St. Galler Nationalrat Lukas Reimann an, der die Aussprache in der Fraktion mit einem Brief an die Parteileitung gefordert hatte - unter Kritik der undemokratischen Strukturen innerhalb seiner Fraktion.

Nach der Sitzung zeigte sich Reimann nun aber versöhnlich: «Es war eine Super-Diskussion», fasste Reimann zusammen. Er glaube, die Reihen seien nun wieder geschlossen und man könnte nun wieder in die Zukunft schauen.

Fahrplan zum Führungswechsel
Personelle Änderungen an der Parteispitze waren denn an der Fraktionsitzung vom Abend gemäss Fraktionspräsident Baader kein Thema. Nach den verpatzten Bundesratswahlen hatten mehrere Parteimitglieder das Führungstrio Baader, Toni Brunner (Präsident) und alt Bundesrat Christoph Blocher (Vizepräsident) deutlich kritisiert, meist aber ohne Rücktritte zu fordern.

Aber auch ohne Rücktrittsforderungen stehen bei der SVP in den kommenden Monaten praktisch sämtliche Führungsämter in regulären Wahlen zur Disposition. Dafür legte die Fraktion nun einen Fahrplan fest.

Bis zum 31. Dezember können sich Interessierte für das Fraktionspräsidium melden. Es gebe bereits mehrere Kandidaten, sagte Baader, ohne Namen zu nennen. Baaders Abgang ist seit längerem geplant. Wählen wird die Fraktion am 21. Januar. Am 5. Mai folgt die Neubestellung des Präsidiums. (brar, sda)

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