Obama reicht der Opposition die Hand
Erste Rede nach der Wiederwahl: US-Präsident Obama im Weissen Haus. (Reuters)
Im Haushaltsstreit mit dem Kongress ist US-Präsident Barack Obama nach eigenen Worten kompromissbereit. Er lud die Führer beider Kongress-Parteien für kommende Woche zu Gesprächen ins Weisse Haus ein. Die USA bräuchten einen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits, der ausgewogen und verantwortungsvoll sei, sagte Obama bei seiner ersten Rede nach der Wiederwahl am Dienstag in Washington. Ausgaben müssten mit Einnahmen kombiniert werden.
Er sei offen für Kompromisse, solange das Ergebnis ausgewogen sei. «Ich bin offen für neue Ideen», sagte Obama. Es seien keine langwierigen Verhandlungen nötig, um Steuererhöhungen für die Mittelschicht zu verhindern. Der alte und neue Präsident beharrte jedoch auf seiner Forderung nach höheren Steuern für wohlhabende Amerikaner. «Wir müssen die reichsten Amerikaner auffordern, ein wenig mehr an Steuern zu zahlen», sagte Obama.
Angst vor dem «fiscal cliff»
Nach seiner Wiederwahl ist der Druck auf Obama gross, mit der Opposition rasch einen Kompromiss auszuhandeln. Die Republikaner forderten Obama auf, die Verhandlungen im Haushaltsstreit zur Chefsache zu machen.
Die USA müssen verhindern, nach der Jahreswende von der sogenannten Fiskalklippe – das sogenannte «fiscal cliff» – zu stürzen. Einigen sich beide Seiten nicht, kommt es mit Beginn des neuen Jahres nach jetzigem Stand automatisch zu milliardenschweren Steuererhöhungen und Einsparungen. Damit soll der Haushalt saniert werden. Experten befürchten, dass die Massnahmen im Gesamtvolumen von mehr als 600 Milliarden Dollar die USA in eine neue Rezession manövrieren könnten. (krua, dpa/reuters)
