Von Inlandredaktorin Andrea Jaggi

Der Präsident der Schweizerischen Nationalbank, Philipp Hildebrand, ist heute zu einer Anhörung bei der Wirtschaftskommission des Nationalrates eingeladen. Er wird sich von den Parlamentariern - wie bereits an der Medienkonferenz am vergangenen Donnerstag - unangenehme Fragen stellen lassen müssen.

Susanne Leutenegger Oberholzer, für die SP in der Wirtschaftskommission des Nationalrates, ist verärgert: Zu lange habe es gedauert, bis die Nationalbank das Reglement veröffentlicht habe, sagt sie gegenüber Schweizer Radio DRS. Und auch die vom Bankrat angekündigten weiteren Massnahmen kämen spät. «Ich verstehe nicht, dass der Bankrat und Hildebrand sowenig Sensibilität gezeigt haben in Bezug auf die Geschäfte, die getätigt worden sind.» Nun sei der Gesetzgeber gefordert.

SP und CVP: Verschärfung des Nationalbankengesetzes
Konkret: Man müsse das Nationalbankengesetz verschärfen, sagt Leutenegger Oberholzer: «Ich meine, dass im Nationalbankgesetz die Einschränkungen der Eigengeschäfte der Nationalbankdirektoren und deren Familienangehörigen geregelt werden müssen.»

Schützenhilfe könnte die CVP bieten: Auch Lucrezia Meier-Schatz kann sich vorstellen, dass man das Nationalbankengesetz überarbeitet. So möchte sie die Kernaufgabe des Bankrates, nämlich die Aufsicht über die Nationalbank, strenger definieren. «Man muss festhalten, welche Kompetenzen dieser Rat braucht und in Zukunft dann dieses Gremium so zusammensetzen.»

Keine optimale Zusammensetzung des Bankrats
Heute sei der Bankrat nicht optimal zusammengesetzt. Nur so habe geschehen können, dass das geltende Reglement keine gesetzliche Grundlage habe und keine Sanktionen vorsehe. Da müsse das Parlament ansetzen, sagt Meier-Schatz. «Das sind Fragen, die wir thematisieren müssen. Wir sind Gesetzgeber und ich gehe davon aus, dass es unsere primäre Rolle ist, zu sorgen, dass diese Fragen entsprechend geklärt werden.»

Antworten finden ja, Gesetz verschärfen nein - sagt hingegen Wak-Mitglied und FDP-Präsident, Fulvio Pelli: «Es gibt immer die Illusion, dass nach einem Unfall mit einer Neuregelung eine Wiederholung verhindert werden kann. Ich glaube aber nicht an diese Lösung.»

Kein Verständnis von der FDP
Ehefrauen oder Ehemänner von Personen in exponierten Stellungen müssten wissen, wie sie zu handeln hätten. Das könne man nicht per Gesetz regeln. Er, Fulvio Pelli, könne nicht verstehen, dass die Frau des Nationalbankpräsidenten ein so heikles Devisengeschäft gemacht habe. Den Politikern ist wichtig, dass die Angelegenheit bald geklärt ist und die Mitglieder der Nationalbank wieder in Ruhe ihre Arbeit erledigen können.

Die Wirtschaftskommission hört heute in der Affäre Hildebrand folgende Personen an: Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand, Bankratspräsident Hansueli Raggenbass und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Um 18 Uhr informiert die Wak an einer Medienkonferenz. (basn, sda)

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