Von Inlandredaktor Elmar Plozza

Die Vorwürfe an den Bankratspräsidenten: Unter seiner Präsidenschaft sei das umstrittene Reglement in Sachen Eigengeschäfte der Nationalbank-Chefetage entstanden. Und: Der Bankratspräsident habe im Fall Hildebrand zu wenig energisch eingegriffen. Rücktrittsforderungen von rechts und links sind nun auf dem Tisch.

Bankratspräsident Hansueli Raggenbass gab sich gestern Abend noch selbstbewusst. «Nach meiner Beurteilung habe ich die Geschäfte des Präsidenten des Bankrats korrekt und mit Elan geführt.» Er sehe keinen Grund für einen Rücktritt.

Rücktrittsforderungen der SVP
Doch heute weht ihm ein rauherer Wind entgegen. Besonders harsche Worte kommen aus den Reihen der SVP. «Der Bankrat ist nur glaubwürdig, wenn jetzt auch die Mehrheit des Bankrats und insbesondere der Präsident ausgewechselt werden.», sagt SVP-Ständerat Peter Föhn gegenüber Schweizer Radio DRS.

SP und Grüne trauen Raggenbass keinen Neuanfang zu
Kritik kommt auch von links: SP und Grüne zweifeln daran, dass der Nationalbank mit Bankratspräsident Raggenbass ein Neuanfang gelingen wird. Raggenbass und der Bankrat hätten in den letzten Monaten keine gute Figur gemacht, sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Wenn jemand hier versagt hat, dann der Bankrat.»

Er habe die notwendigen Reglemente nicht erlassen, seine Kommunikation sei katastrophal gewesen und seine Auftritte als Bankratspräsident alles andere als überzeugend. Schliesslich sei der Bankrat das Aufsichts- und Kontrollgremium und hätte das umstrittene Devisengeschäft der Familie Hildebrand verhindern sollen, so Levrat.

Bürgerliche wollen vorwärts kommen
Dennoch: Bürgerliche Politiker warnen jetzt vor einer neuen Personaldiskussion. Jetzt müsse man in der Sache vorwärts kommen, sagt FDP-Nationalrat Philipp Müller. «Es ist jetzt nicht an der Zeit, weitere Rücktritte zu fordern.» Man solle den Bankrat nun in Ruhe arbeiten lassen, so, dass auch die Nachfolge Hildebrands vorwärts komme. Und ähnlich klingt es bei CVP-Fraktionschef Urs Schwaller. Die Schweiz solle nun nicht weitere Rücktritte fordern.

Amtszeit des Bankrats läuft ab
Doch trotz dieser Mahnungen zur Zurückhaltung: Die angelaufene Personaldiskussion rund um den Bankrat wird kaum mehr zu stoppen sein. Denn bereits im Frühjahr läuft die Amtszeit des heutigen Bankrates ab.

Der Bundesrat und die Generalversammlung der SNB müssen dann bisherige Mitglieder im Amt bestätigen oder neue wählen. Bis jetzt sitzen im elfköpfigen Bankrat vor allem Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften und Kantonen.

Kritiker bemängeln aber, es gebe im Bankrat kaum Leute, die wirklich kompetent genug seien, um gegenüber dem Direktorium Kontroll- und Aufsichtspflichten wahrzunehmen. Nach den jetzigen Erfahrungen ist der Druck gross, hier neue Leute vorzuschlagen. (basn)