SVP-Kantonsrat tritt aus Justizkommission zurück
Claudio Schmid. (zvg)
- Donnerstag, 28.6.2012: Affäre Hildebrand: Presserat rügt «Weltwoche»
- Montag, 11.6.2012: Teilerfolg für Blocher gegen Staatsanwaltschaft
- Donnerstag, 31.5.2012: «Das ist ein politischer Entscheid»
- Freitag, 27.4.2012: SNB-Bankratspräsident verteidigt Gremiumsarbeit
- Donnerstag, 26.4.2012: Immunitätskommission schützt Blocher nicht
- Mittwoch, 21.3.2012: Hausdurchsuchung bei Christoph Blocher
Der SVP-Kantonsrat Claudio Schmid legt sein Amt in der Justizkommission per sofort ab. In seinem Rücktrittschreiben, das am Schluss der Kantonsratssitzung verlesen wurde, wies Schmid darauf hin, dass er in ein Strafverfahren involviert sei. Es sei deshalb nicht von der Hand zu weisen, dass er als Mitglied der Justizkommission (Juko) in einen Interessenkonflikt geraten könnte.
Keiner strafrechtlichen Verfehlung bewusst
Er sei sich zwar keiner strafrechtlichen Verfehlungen bewusst, stellte Schmid weiter fest. Mit seinem sofortigen Rücktritt aus der Justizkommission wolle er jedoch einem möglichen Interessenkonflikt zuvorkommen. Juko-Vizepräsident Claudio Schmid war als Referent für die Staatsanwaltschaften zuständig.
Widerhandlung gegen das Bankengesetz
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hatte Ende letzter Woche das Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Datendiebstahl auf Claudio Schmid und den Thurgauer Kantonsrat und Anwalt Hermann Lei ausgeweitet. Den beiden SVP-Politikern wird Widerhandlung gegen das Bankengesetz vorgeworfen. Lei soll bei der Datenweitergabe als Mittelsmann fungiert haben.
Claudio Schmid ist mit dem Anfang Jahr fristlos entlassenen IT- Mitarbeiter der Bank Sarasin befreundet, der Informationen über die Devisentransaktionen des ehemaligen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand bei seinem damaligen Arbeitgeber entwendete.
Finger von der Sache lassen
Schmid bestätigte die Darstellung der «NZZ am Sonntag», wonach er dem Datendieb geraten habe, die Finger von der Sache zu lassen. Er vermittelte am 24. Dezember 2011 ein Treffen mit «Blick»-Journalisten, bei dem gemäss Schmid abgeklärt werden sollte, wie weit die Zeitung über die Hintergründe der Affäre im Bild ist.
Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Bank-IT-Mitarbeiter eröffnet, der sich Anfang Jahr selbst gestellt hatte. Letzte Woche gab die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft dann bekannt, dass das Verfahren auf die zwei SVP-Kantonsparlamentarier Claudio Schmid und Hermann Lei ausgedeht worden sei. (basn, sda)
