Wegen massiver Widerstände in Baden-Württemberg bittet Deutschland die Schweiz um Nachverhandlungen über den bereits unterzeichneten Fluglärm-Staatsvertrag.

Ziel sei, offene Fragen in einer völkerrechtlich verbindlichen Form zu klären, sagte der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer nach einem Treffen mit Vertretern aus dem Südwesten in Berlin. Bis dahin soll mit der Ratifizierung im Bundestag gewartet werden.

Nachverhandlungen nicht nötig
Die Regierung in Bern sei bereit, «die von deutscher Seite aufgetauchten offenen Fragen gemeinsam anzuschauen und zu klären», erklärte die Sprecherin des Schweizer Verkehrsdepartements, Annetta Bundi. Regelrechte Nachverhandlungen seien aber nicht nötig. Die Klärung umstrittener Punkte könne über einen Noten-Austausch erfolgen, was eine rechtsverbindliche Form garantiere.

Der Vertrag in seiner jetzigen Form sieht vor, dass Anflüge auf den Flughafen Zürich am Abend früher als zurzeit über die Schweiz statt über deutsches Gebiet geführt werden. Deutsche Kritiker monieren, Südbaden werde zu wenig von Fluglärm entlastet. Ihrer Meinung nach lasse der Vertrag viele Interpretationsspielräume für die Schweiz zu, da wesentliche Punkte wie Flugrouten nicht klar geregelt seien.

Klärung als Anhang
Ramsauer sagte, er wolle seiner Amtskollegin Doris Leuthard anbieten, dass die Klärungen der offenen Fragen etwa als Anhang, Zusatz oder Protokoll beider Seiten geschehen könnten. Falls in einigen Punkten erforderlich, könne auch der Vertrag selbst «noch einmal angefasst» werden. «Dieses Vorgehen setzt voraus, dass von Schweizer Seite Bereitschaft gegeben ist», sagte der Minister.

Widerstand im Kreis Landshut
Nach der Unterzeichnung des Vertrags Anfang September hatte sich in der Region Widerstand aufgebaut. Der Landrat des am stärksten betroffenen Kreises Waldshut, Tilman Bollacher (CDU) nannte unter anderem Flugbewegungszahlen, Flugrouten und Höhen. «Ziel muss sein, dass wir einen Staatsvertrag bekommen, der eine nachhaltige Entlastung vom Flugverkehr definitiv sicherstellt.» (lin, dpa)