Der Fluglärm-Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz ist unterzeichnet. Doris Leuthard, UVEK-Chefin, und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer haben das Abkommen heute in Bern besiegelt. Stimmen ihm die Parlamente beider Länder zu und kommt es nicht zu weiteren Verzögerungen, käme ein jahrzehntelanger Konflikt zum Abschluss.

Mehr Lärm für die Schweizer Seite
Der erreichte Kompromiss – der jedoch nicht alle zufriedenstellt- hat für die Schweizer Seite in den Abendstunden mehr Fluglärm zur Folge. Die Anflüge auf den Flughafen Zürich werden drei Stunden früher als heute über Schweizer Gebiet geführt, nämlich schon ab 18 Uhr.

Im Gegenzug verzichtet Deutschland auf eine zahlenmässige Begrenzung für Anflüge auf den Flughafen Zürich über deutsches Gebiet. Zudem können Flugzeuge werktags eine halbe Stunde früher als heute Zürich über Süddeutschland anfliegen, nämlich bereits um 6.30 Uhr.

Umgesetzt werden kann der Vertrag nach diesen Regeln erst, wenn zwei Pisten am Flughafen Zürich verlängert worden sind. Die Übergangsfrist dauert jedoch längstens bis zum Jahr 2020. Als Gegenleistung für diese lange Übergangsfrist verzichtet die Schweiz
bereits ab Ratifizierung auf Anflüge über Deutschland nach 20 Uhr.

Lärmverteilung in der Schweiz noch offen
Wie die Lasten in der Schweiz verteilt werden sollen, ist noch offen. Mit der Frage befasst sich der Beirat aus Vertretern der betroffenen Kantone sowie des Flughafens, der Fluggesellschaft Swiss und von Skyguide. Eine Sitzung dieses Beirats, die Ende August mit Doris Leuthard stattfand, brachte diesbezüglich noch keine Lösung.

Volksabstimmung per Kantonsreferendum
Zürcher SVP-Kantonsräte wollen mit einer parlamentarischen Initiative erreichen, dass es eine Volksabstimmung über den Fluglärm-Staatsvertrag gibt. Sie verlangen, dass der Zürcher Regierungsrat gemeinsam mit anderen Ständen das Kantonsreferendum gegen den Staatsvertrag ergreift.

Die Anzahl flugfreier Stunden, welche die Schweiz gegenüber Deutschland eingestehen muss, sei hoch. Während dieser Zeit müsse der Flugverkehr von Süddeutschland in die Schweiz verlagert werden, heisst es in der Begründung der Initiative.

Wenn mindestens acht Kantone gültig ein Referendum verlangen, ist der Bundesrat verpflichtet, eine Volksabstimmung anzuordnen. (lin, sda)