Von Inlandredaktor Dominik Meier

Die Richter am Bundesverwaltungsgericht haben das Umweltdepartement Uvek deutlich kritisiert, als sie das Aus für Mühleberg per Sommer 2013 beschlossen: Das Uvek habe sich allein auf die Einschätzungen der Atomaufsichtsbehörde Ensi gestützt, als es vor über zwei Jahren das AKW Mühleberg als sicher beurteilte.

Im Gerichtsurteil heisst es: Das Uvek dürfe sich sehr wohl auf die Aufsichtsbehörde beziehen - aber nicht nur: «Jedoch kommt das Uvek nicht umhin, sich kritisch und eigenständig mit den aufgeworfenen Fragen auseinander zu setzen», steht im Urteil weiter.

Weiter ans Bundesgericht
Konkret: Das Umweltdepartement Uvek hätte die Sicherheitsfragen rund um das AKW Mühleberg auch noch selbst beurteilen müssen. Das Uvek aber lässt sich von der richterlichen Kritik nicht beeindrucken und zieht das Urteil weiter ans Bundesgericht.

Es wäre falsch, wenn es eigenständig urteilen müsste in Sicherheitsfragen, sagt Sprecher Peter Frei gegenüber Schweizer Radio DRS: «Das würde den Aufbau von wilden Sicherheitsabteilungen innerhalb des Uvek zur Folge haben.» Das Uvek erachte es bislang als zentral, dass diese Aufgabe allein von einer unabhängigen selbständigen Aufsichtsbehörde wahrgenommen werde, so Frei weiter.

Nach der Mühlebergbetreiberin BKW sind es nun mit dem Uvek gleich zwei Parteien, die sich vor Bundesgericht wehren. Die Richter in Lausanne werden klären müssen, wie weit sich das Umweltdepartement selbst mit Sicherheitsfragen beschäftigen muss - und vor allem: Ob nun das AKW Mühleberg tatsächlich vom Netz muss im Sommer nächsten Jahres. (basn)