Hollande stellt letzte Weichen zur Machtübernahme
Viel Arbeit wartet auf ihn: Wahlsieger Hollande am Tag nach seinem grossen Erfolg in Paris. (Reuters)
- Donnerstag, 17.5.2012: Hollandes Regierung löst ihr erstes Versprechen ein
- Mittwoch, 16.5.2012: Hollandes neue Regierung steht
- Mittwoch, 16.5.2012: Merkel und Hollande betonen Partnerschaft
- Dienstag, 15.5.2012: Ayrault wird Hollandes Premierminister
- Freitag, 11.5.2012: Hollande legt sein Vermögen offen
- Montag, 7.5.2012: «Ein grosser Sieg der französischen Demokratie»
- Montag, 7.5.2012: Merkel: Fiskalpakt steht nicht zur Disposition
- Montag, 7.5.2012: Machtwechsel: Sarkozy geht, Hollande kommt
In Frankreich steht der Fahrplan für die Machtübergabe steht: Noch-Präsident Nicolas Sarkozy wird das Amt am Dienstag kommender Woche offiziell an den Wahlsieger des Sonntags, den Sozialisten François Hollande, übergeben. Dieser traf sich bereits mit seinen engsten Mitarbeitern, um die Bildung einer Regierung vorzubereiten.
In den Medien zirkulieren bereits etliche Namen, denen gute Chancen in der künftigen Regierung zugesprochen werden. Als Favorit für das Amt des Premierministers wird Hollandes Sonderberater Jean-Marc Ayrault gehandelt. Der ehemalige Deutschlehrer und langjährige Fraktionschef der Sozialisten in der Nationalversammlung gilt als moderate Alternative zu Parteichefin Martine Aubry. Zudem wird ihm ein guter Draht nach Deutschland nachgesagt - was für Hollande in den kommenden Monaten wichtig sein dürfte.
Erster Termin: Eine Reise nach Berlin
Traditionell führt die erste Auslandsreise französischer Staatspräsidenten nach Deutschland - umgekehrt halten es auch deutsche Regierungschefs so. Hollande wird deshalb bereits kurz nach der Machtübergabe nach Berlin reisen und dort der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Pläne für Europa vorstellen.
Konfliktpotenzial ist dabei programmiert. Die deutsche Regierungschefin hatte im Wahlkampf Sarkozy unterstützt und steht einem Grossteil von Hollandes europapolitischen Forderungen kritisch gegenüber - etwa der Erweiterung des EU-Fiskalpakts sowie der Einführung von Euro-Bonds. Zudem will sich Hollande auch für einen deutlich weniger strengen Sparkurs in der Euro-Krise einsetzen.
Merkel stellte am Montag in Berlin bereits klar, dass es die von Hollande verlangten Nachverhandlungen zum Fiskalpakt nicht geben werde. Die Vereinbarungen für mehr Haushaltsdisziplin stünden nicht zur Disposition. «Riesen-Konjunkturprogramme» lehne sie ab. Zugleich betonte Merkel, sie werde Hollande in Deutschland mit offenen Armen empfangen. «Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist essenziell für Europa», sagte Merkel.
Erstmals seit langem wieder ein Sozialist am Ruder
Mit François Hollande wird erstmals seit dem Ende der Mitterrand-Ära vor 17 Jahren wieder ein Sozialist Präsident in Frankreich. Der langjährige Parteivorsitzende hatte die Stichwahl gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy knapp gewonnen. Nach dem vorläufigem Endergebnis kam er auf 51,62 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 80,34 Prozent und damit etwas unter der vor fünf Jahren. Auffällig war der mit 5,8 Prozent relativ hohe Anteil der ungültigen Stimmzettel.
Im ersten Wahlgang mit zehn Kandidaten hatte die Rechtspopulistin Marine Le Pen knapp 18 Prozent der Stimmen geholt. Sie hatte nach ihrem Ausscheiden keine Wahlempfehlung gegeben, sondern nur gesagt, dass sie selbst einen leeren Stimmzettel abgeben werde.
Hollande hatte sich in der Wahlnacht auf einer riesigen Freiluft-Party auf dem geschichtsträchtigen Pariser Bastille-Platz feiern lassen. Zehntausende Anhänger hatten sich dort versammelt, wo 1789 die Französische Revolution ihren Anfang genommen hatte. In einer kurzen Rede dankte Hollande seinen Wählern für das Vertrauen. Er habe den Wunsch nach Veränderung vernommen und werde der Präsident der Jugend und Gerechtigkeit sein, sagte er mit heiserer Stimme.
Katerstimmung im Lager von Sarkozy
Katerstimmung herrschte hingegen im Lager der Konservativen. Sie wollen im Laufe der nächsten Tage über die Zukunft der bislang auf Sarkozy ausgerichteten Partei entscheiden. Nach dem scheidenden Präsidenten kündigte am Montag auch Aussenminister und Ex-Premier Alain Juppé seinen Rückzug aus der nationalen Politik an. (ank, sda/dpa/afp/Reuters/dapd)
