Wirtschaftsredaktor Philip Meyer

Unter Hochdruck versuchen die Verhandlungspartner das Abkommen über die Abgeltungssteuer doch noch ins Trockene zu bringen. Damit es am 1. Januar 2013 in Kraft treten kann, muss bis nächsten Freitag eine Einigung zustande kommen. Eine schnelle Einigung wäre im Interesse beider Länder.

Stichtag 31. März 2012
Deutschland erhält entgangene Steuergelder zum Teil vergütet. Die Schweiz erhält Rechtssicherheit für die Banken, weil die Sünden der Vergangenheit abgegolten wären. Gerade deshalb machen sich die Banken nun Sorgen. Denn der Delegationen läuft die Zeit für Verhandlungen langsam davon.

Genau eine Woche bleibt noch, um eine tragfähige Einigung zu erzielen. Das bestätigt das Staatsekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF) auf Anfrage. Grund dafür ist das politische System in der Schweiz.

Wenn das Abkommen unterzeichnet ist, geht es in der Schweiz im schnellsten Fall genau bis Ende dieses Jahres bis eine Vorlage wie das Steuerabkommen in Kraft treten kann. Zuerst müssen nämlich die Parlamente darüber beraten und zuletzt muss noch die Referendumsfrist abwartet werden.

Steuerbusse müsste neu ausgehandelt werden
Was aber, wenn bis zum 31. März 2012 keine Einigung erzielt wird? Dann verschiebt sich der Starttermin um mindestens 1 Jahr. Das Steuerabkommen mit Deutschland könnte dann frühestens am 1. Januar 2014 starten.

Doch ganz so einfach ist das nicht. Denn: Die Abgeltung für die Legalisierung des Schwarzgelds, das schon lange auf Schweizer Konten liegt, wurde im ersten Abkommen auf 10 Jahre zurückgerechnet. Wird es ein Jahr mehr, muss der Prozentsatz für die Abgeltungssteuer neu berechnet werden.

Weil sich damit auch der Betrag der Steuerbusse erhöhen kann, dürfte seitens der Banken Widerstand aufflackern. Im schlimmsten Fall müssten die Verhandlungen wieder bei Null beginnen.

SIF gibt sich zuversichtlich
Daran kann eigentlich auch die deutsche Opposition kein Interesse haben. Dann haben die Steuersünder nämlich mindestens ein Jahr mehr Zeit, ihre Gelder aus der Schweiz abzuziehen und in einer anderen Steueroase verschwinden zu lassen.

Beim Staatsekretariat für Internationale Finanzfragen gibt man sich deshalb verhalten zuversichtlich, dass bis zum kommenden Samstag eine Einigung erzielt werden kann. (bat)