Die deutsche Regierung hat die Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch das entsprechende Gesetz, wie das Finanzministerium mitteilte.

Demnach soll auf Schwarzgeld deutscher Kunden bei Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden - rückwirkend für zehn Jahre. Steuerbetrüger blieben anonym.

Schäuble auf Opposition angewiesen
Das Ratifizierungs-Gesetz muss nun vom Bundestag und vom Bundesrat gebilligt werden. In der Länderkammer gibt es dabei grossen Widerstand der von SPD und Grünen geführten Bundesländer.

SPD und Grüne kritisieren, Steuerflüchtlinge kämen mit dem Abkommen zu gut weg. Die christlich-liberale Regierungskoalition hebt dagegen hervor, dass mehr nicht zu erreichen gewesen sei.

Ob die Besteuerung von Schwarzgeld und künftigen Kapitalerträgen deutscher Kunden von Schweizer Banken wie geplant am 1. Januar 2013 in Kraft tritt, bleibt deshalb fraglich. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ist im Bundesrat auf die Oppositions-Parteien angewiesen. (fors, sda/dpa/reuters)