Die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien müssen in der Sommersession gutgeheissen werden. Sonst können sie nicht wie geplant Anfang 2013 in Kraft treten. Doch es regt sich immer mehr Widerstand.

Die SP verlangt, dass die Beratung vertagt wird. Die SVP stellt sich nun grundsätzlich dagegen.

Die SVP-Fraktion sei der Meinung, dass der Bundesrat Deutschland und dem Vereinigten Königreich bei den kürzlich ausgehandelten Änderungsprotokollen «viel zu weit entgegengekommen» ist, wie sie mitteilte.

«Nicht um jeden Preis»
Die Abkommen schwächten in den vorliegenden Form den Finanzplatz Schweiz, weichten die Privatsphäre der Kunden zusätzlich auf, brächten das Geschäft mit Kunden aus diesen Ländern faktisch zum Verschwinden und kosteten damit Arbeitsplätze.

Zwar ist für die SVP das Modell der Abgeltungssteuer ein möglicher Weg zur Regularisierung unversteuerter ausländischer Gelder auf Schweizer Banken. «Die SVP ist jedoch nicht bereit, Abkommen um jeden Preis abzuschliessen.»

Hart errungener Kompromiss
Beim Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen mit Deutschland machte die Schweiz Konzessionen bei der Regularisierung der bereits in der Schweiz angelegten deutschen Schwarzgelder, den sogenannten Altlasten. Hier sollen je nach Alter der Konten und je nach Vermögensveränderungen Steuersätze von 21 bis 41 Prozent erhoben werden. Im ursprünglichen Abkommen waren Sätze von 19 bis 34 Prozent vorgesehen.

Zudem werden neu auch Erbschaften dem Abkommen unterstellt: Wenn die Erben die Erbschaft geheim halten wollen, müssen sie das Erbe zu 50 Prozent versteuern.

Hart blieb die Schweiz jedoch beim Satz für die Abgeltungssteuer für künftige Kapitalerträge deutscher Bankkunden in der Schweiz. Er beträgt nach wie vor 26,375 Prozent. Wer diesen Steuersatz bezahlt, kann seine Gelder in der Schweiz belassen, ohne diese gegenüber dem Fiskus offenlegen zu müssen.

Aufgrund der Meistbegünstigungsklausel wurden die Steuersätze im Steuerabkommen mit Grossbritannien an diejenigen angepasst, welche mit Deutschland ausgehandelt worden waren.

Unklarheit über gestohlene Datenträger
Für die SVP weisen die Abkommen «prohibitiv hohe Steuersätze auf» und bei den Erbschaften wirkten sie, also ob diese konfisziert würden. Zudem fürchtet die SVP Kontrollen von ausländischen Behörden in der Schweiz.

Zweifel äusserte die Fraktion auch beim Umgang mit gestohlenen Datenträgern. Gemäss deutschen Politikern dürfen solche weiterhin benutzt werden, gemäss Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nicht. Nicht zuletzt argumentiert die SVP mit hohen Umsetzungskosten und einer fehlenden Garantie der Gegenseitigkeit.

Zustimmung wahrscheinlich
Dennoch scheint im Parlament ein Ja zu den Steuerabkommen wahrscheinlich. CVP, FDP, BDP und Grüne haben ihre Zustimmung signalisiert.

In Deutschland hingegen bleiben die Fronten verhärtet. Insbesondere die SPD wehrt sich gegen das Abkommen; es droht in der Länderkammer des deutschen Parlaments zu scheitern. (luek, sda)