Geht es nach der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK), muss der Bundesrat die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich nicht neu verhandeln. Auch soll die Beratung in den eidgenössischen Räten nicht sistiert werden.

Dies beschloss die APK an ihrer jüngsten Sitzung im Rahmen eines Mitberichts zuhanden der Wirtschaftskommission, die das Geschäft im Hinblick auf die Sommersession vorberät.

Mit den drei Steuerabkommen wird der Umgang mit unversteuerten Geldern geregelt, die Ausländer in der Schweiz angelegt haben. Ausserdem bilden die Abkommen die Grundlage für die Einführung einer Abgeltungssteuer auf künftigen Kapitalerträgen nicht deklarierter Gelder.

SVP-Rückweisungsantrag chancenlos
Gemäss einer Mitteilung lehnte die APK zunächst einen Rückweisungsantrag ab. Der Entscheid hierzu fiel deutlich mit 6 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Der Antrag stammte aus den Reihen der SVP, wie Kommissionspräsident Hannes Germann (SVP) auf Anfrage sagte. Die SVP wollte den Bundesrat beauftragen, die Abkommen neu auszuhandeln, damit der Umgang mit und die Verwertung von gestohlenen Kundendaten klarer geregelt werden.

Knapp gegen Sistierung
Verworfen wurde auch ein Antrag von Luc Recordon (Grüne), die Beratung des Geschäfts zu sistieren. Die Schweiz solle zuwarten, bis der Bundesrat mit anderen Finanzplätzen ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Weissgeldstrategie vereinbart habe und die Entscheide der Vertragspartner bekannt seien, verlangte er.

Widerstand von SVP und SP
In der Schweiz erwächst dem Abkommen vor allem aus den Reihen der SVP Widerstand. Diese will die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien ablehnen. Die Schweiz sei den beiden Ländern «viel zu weit entgegengekommen».

Auch die SP steht den Abkommen kritisch gegenüber. Sie will die Beratung auf Eis legen, bis der Bundesrat seine Weissgeldstrategie konkretisiert und aufzeigt, dass die Steuerabkommen einen Übergang zum automatischen Informationsaustausch in Zukunft nicht behindern.

Zustimmung wahrscheinlich
Trotz des Widerstands der zwei grössten Fraktionen ist ein Ja zu den Steuerabkommen wahrscheinlich. CVP, FDP, BDP, Grüne und GLP haben Zustimmung signalisiert - teils zähneknirschend. Ausserdem scheint das Nein der SP nicht kategorisch.

Kein Widerstand wurde bislang gegen das Abkommen mit Österreich angekündigt. Die SVP hat dieses Abkommen, das tiefere Steuersätze vorsieht, noch nicht beraten.

Geht es nach dem Bundesrat, sollen die drei Abkommen Anfang 2013 in Kraft treten. Es ist möglich, dass die Stimmbürger das letzte Wort haben. Die Basis der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) haben ihrem Vorstand die Kompetenz erteilt, nötigenfalls gegen das Abkommen mit Deutschland das Referendum zu ergreifen. (luek, sda)