Die Abstimmungen über die Steuerabkommen im Nationalrat fielen wie erwartet aus: Die SVP stimmte geschlossen dagegen, die SP war gespalten, Mitte und Grüne waren dafür. Schliesslich resultierten Mehrheiten für alle drei Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich.

Die beiden ersten gaben im Nationalrat zwar noch zu reden, kamen dann in der Abstimmung aber mit 108, respektive 109 zu 81 Stimmen durch. Das Abkommen mit Österreich war weniger umstritten und wurde mit 138 zu 51 Stimmen angenommen.

Ein Entscheid der «Vernunft»
Die Zustimmenden taten dies mit wenig Begeisterung. Der Unmut in der Fraktion sei gross, erklärte Lucrezia Meier-Schatz im Namen der CVP, «doch die Vernunft obsiegt». Einmal mehr müsse zwar die Politik für die Banken eine Lösung finden, aber diese bräuchten eine akzeptable Lösung für die Vergangenheitsbewältigung und es brauche einen gangbaren Weg für die Zukunft.

Gegen Doppelmoral
Der Bundesrat müsse sich aber dafür einsetzen, dass sich auch die Vertragsstaaten an die gleichen Regeln halten. In Deutschland würden die Politiker kein Wort darüber verlieren, dass die eigenen Banker unbekümmert weiterhin Schwarzgeld entgegennehmen, erklärte Meier-Schatz weiter. «Das nennt man Doppelmoral.»

Gegen automatischen Informationsaustausch
Etwas mehr Begeisterung zeigten die Grünliberalen und vor allem die FDP. «Diese Abkommen sind gut, wir sind darauf angewiesen», erklärte FDP-Nationalrat Ruedi Noser. Wer die Abkommen zurückweise, stimme damit dem automatischen Informationsaustausch zu, sagte er an die Adresse der SVP. Diese mache sich mit ihrem Widerstand zum Gehilfen der SP.

Nur ein steuerehrlicher Finanzplatz habe Zukunft, erklärte Corrado Pardini, SP, und plädierte dafür, das Geschäft zu sistieren, bis eine Weissgeldstrategie auf dem Tisch liege. Die Abgeltungssteuer drohe zum Ablasshandel für Steuerhinterzieher zu werden, es dürfe keine krassen Gerechtigkeitslücken gegenüber denjenigen geben, die ihre Steuern bezahlten.

SVP malt tiefschwarz
Die SVP geisselte die Abkommen als «prohibitiv». Mit diesen hohen Steuersätzen würden keine Deutschen ihr Geld in der Schweiz lassen, zeigte sich Caspar Baader überzeugt. «Die Arbeitsplätze in der Schweiz gehen verloren.» Nationalrat Christoph Blocher sah sogar die «Vernichtung des Werkplatzes Schweiz» voraus, diese Abkommen seien für einen freien Schweizer «unannehmbar und entwürdigend».

Widmer-Schlumpf für eigenständige Lösung
Mit Vehemenz setzte sich Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf für ein Ja ein. Man wolle keine unversteuerten Gelder mehr auf Schweizer Banken haben.

Sie plädierte dafür, mit diesen Abkommen aktiv die Abgeltungssteuer als eigenständige Lösung für die Schweiz zu unterstützen. «Es ist für mich als Demokratin unannehmbar und entwürdigend mich an eine Wand fahren zu lassen und den Kopf in den Sand zu stecken» erklärte sie als Replik auf Christoph Blocher. In der Abstimmung hatten weder der Rückweisungsantrag der SVP, noch die Sistierung eine Chance.

Keine Zustimmung zum Umsetzungsgesetz
Nein sagte der Nationalrat zum Gesetz über die internationale Quellenbesteuerung, das die Umsetzung der Steuerabkommen in der Schweiz regelt. Der Entscheid fiel mit 89 zu 85 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Den Ausschlag gaben die Stimmen der SVP und der SP.

Die SP hatte erfolglos versucht, ihre Anliegen im Gesetz zu verankern. So verlangte sie etwa, dass die Schweiz auch Entwicklungsländern solche Abkommen anbieten soll. Ausserdem wollte sie festhalten, dass die Abgeltungssteuer eine Ergänzung zum  automatischen Informationsaustausch darstellt. Das Gesetz geht nun zur Differenzbereinigung zurück an den Ständerat, der es am Dienstag gutgeheissen hatte.

Heftige Debatte in Deutschland
Ob die drei Steuerabkommen am 1. Januar 2013 tatsächlich in Kraft treten, ist noch nicht gesichert. Vor allem in Deutschland ist der Widerstand gross. Auf der Kippe ist das Abkommen im deutschen Bundesrat - dem Äquivalent zum hiesigen Ständerat. Dort hat die SPD gemeinsam mit den Grünen die Mehrheit.

Trotz aller Überzeugungsversuche von Finanzminister Wolfgang Schäuble rückten die Sozialdemokraten bisher nicht von ihrem Nein ab. Das Abkommen legitimiere nachträglich den Steuerbetrug, so der Tenor. Die entscheidende Abstimmung in der deutschen Länderkammer findet im Herbst statt. (luek;pet, sda)