Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf sieht keine Anzeichen dafür, dass deutsche Gelder in nennenswertem Ausmass von der Schweiz nach Singapur abgezogen werden. Am Vortag hatte bereits die UBS solche Transaktionen in Abrede gestellt.

Wie die Finanzministerin in einem Interview in den Samstagausgaben der «az Aargauer Zeitung» und der «Südostschweiz» sagte, haben sich die Banken verpflichtet, solche Transfers aus steuerlichen Gründen nicht vorzunehmen. Zudem sei das Steuerabkommen mit Deutschland «darauf ausgelegt, dass Gelder nicht irgendwohin verschoben werden, sondern hier nachbesteuert werden zu akzeptierbaren Bedingungen».

Widmer-Schlumpf: Verunsicherung wohl beabsichtigt
Mit den Berichten über den Kauf von Steuer-CDs werde versucht, Verunsicherung zu streuen. Die Vermutung, dass man möglichst viele Deutsche noch dazu bringen wolle, ihre Vermögen offenzulegen, sei nicht von der Hand zu weisen. Mit dem Abkommen gebe es aber bald die Möglichkeit, die Vermögen korrekt nachversteuern zu lassen.

«Die Daten-CDs haben keinen Wert mehr, wenn das Steuerabkommen in Kraft ist. Die deutschen Vermögen in der Schweiz gelten dann als versteuert», sagte Widmer-Schlumpf. Falls Deutschland das Steuerabkommen ablehne, bleibe dem Land nur der bisherige Weg, mit Amtshilfe Verdachtsfällen nachzugehen oder «mit rechtlich fragwürdigen CD- Käufen» nach dem Zufallsprinzip Steuerdelikte aufzuspüren. «Die Deutschen müssen sich gut überlegen, ob sie das wollen.»

Keine Amtshilfe bei gestohlenen Daten
Die Schweiz werde jedoch keine Amtshilfe bei Gesuchen leisten, die auf geklauten Daten basierten. Zu eruieren, ob ein Gesuch auf gestohlenen Daten beruhe, sei zwar aufwendig, aber möglich. Das Steuerabkommen biete deshalb die beste Möglichkeit, die Besteuerung sämtlicher Konten von deutschen Steuerpflichtigen in der Schweiz zu gewährleisten.

«Das Problem mit dem Missbrauch des Bankgeheimnisses müssen wir so oder so lösen: Wir wollen keine unversteuerten ausländischen Vermögen mehr in der Schweiz haben», sagte Widmer-Schlumpf. (sda/maiu; frua)