Beim umstrittenen Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland gibt es keine Nachverhandlungen. Das betonten nach einem Aussenministertreffen in Vaduz sowohl Bundesrat Didier Burkhalter als auch der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle.

«Das Abkommen ist gut so wie es ist, weil es die Steuerehrlichkeit wirklich befördert und weil es Rechtssicherheit schafft», sagte Westerwelle. Es liege auch im aussenpolitischen Interesse, wenn die gutnachbarschaftlichen Beziehungen auch in der Steuerpolitik wiederhergestellt würden.

Dass es keine Nachverhandlungen im Steuerabkommen gebe, bestätigte gemäss einem Sprecher auch Bundesrat Didier Burkhalter.

Nachverhandeln nein, nachbessern vielleicht
«Ich sehe nicht, dass die Substanz des Abkommens noch einmal aufgemacht werden kann», sagte der deutsche Aussenminister. «Wenn es bei der Umsetzung noch Effizienzsteigerungen und Verbesserungen geben kann und diese im beiderseitigen Interesse liegen, dann ist da sicherlich alles möglich, aber die Substanz des Abkommens ist gelungen, und sie steht.»

Widerstand auch von der deutschen FDP
In den letzten Wochen ist in Deutschland der Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz gewachsen. Auf der Kippe steht das Vertragswerk vor allem in der Länderkammer, wo Kanzlerin Angela Merkel auf SPD und Grüne angewiesen ist.

Inzwischen fordern sogar Vertreter der FDP – der Partei von Aussenminister Guido Westerwelle – Nachverhandlungen.

Bundesrat Didier Burkhalter und sein deutscher Amtskollege nahmen in Vaduz an einem Treffen mit der liechtensteinischen Aussenministerin Aurelia Frick sowie mit dem österreichischen Aussenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger teil. (smus, sda)