Arbeitsgruppe zu Zweitwohnungen ist sich uneinig
Bergkantone wehren sich gegen die angenommene Zweitwohnungs-Initiative. (Keystone Archiv)
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Von Bundeshausredaktor Pascal Krauthammer
Die Bergkantone sind mit weitreichenden Forderungen in die Gespräche eingestiegen. Sie wollen, dass die Plafonierung der Zweitwohnungen auf 20 Prozent erst im nächsten Jahr in Kraft tritt. Zudem soll es für strukturschwache Gebiete Ausnahmen geben.
Die Vertreter der Zweitwohnungsinitiative dagegen wollen eine rasche und konsequente Umsetzung. Auch nach der ersten Sitzung gibt sich Pierre Chiffele vom Initiativkomitee unnachgiebig: «Wir sind betreffend dem Inkrafttreten nicht kompromissbereit.» In der Bundesverfassung stehe es klar. Laut Chiffele ist die Bestimmung jetzt in Kraft getreten.
Initiativvertreter versus Gegner
Ganz anders sehen dies die Kantone, zum Beispiel Christoph Neuhaus, Regierungsrat aus dem Kanton Bern und Vertreter der Baudirektorenkonferenz: «Ich war überzeugt, dass bis am 1.1.2013 normal bewilligt werden kann.» Nun gelte es zu klären, wer recht habe, sagt Neuhaus weiter.
Der Kampf ums Recht ist also im Gang. Stefan Scheidegger, Vizedirektor des Bundesamts für Raumentwicklung, leitet die Arbeitsgruppe. Er ist zuversichtlich, dass bei der Definition von Zweitwohnungen und bei Regelungen für strukturschwache Regionen Kompromisse möglich sind. Schwieriger sei die Frage, ab wann die Initiative gilt: «Es ist nicht davon auszugehen, dass in allen Punkten Konsens erreicht werden kann.» Am Ende müsse der Bundesrat entscheiden. Laut Scheidegger will die Arbeitsgruppe Meinungsdifferenzen transparent machen.
Ende April trifft sie sich zur zweiten Aussprache in Sachen Zweitwohnungsinitiative. (basn)
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