Initianten: Volkswillen mit Füssen getreten
Franz Webers Freude über die Umsetzung dürfte sich in Grenzen halten. (Keystone Archiv)
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- Mittwoch, 22.8.2012: Schonfrist für den Zweitwohnungsbau
Grundsätzlich einverstanden sind die Initianten mit der gewählten Definition des Begriffs «Zweitwohnung». Gemäss dem Bundesratsentscheid fallen darunter Wohnungen, die nicht durch Personen mit Wohnsitz in der jeweiligen Gemeinde genutzt werden. Ausnahmen gelten etwa für Studierende.
Diese Definition erlaube eine klare Abgrenzung und erfülle damit das Ziel der Initiative: der Kampf gegen kalte Betten, teilten die Initianten mit.
Auch mit den Bestimmungen zur Umnutzung von Erst- in Zweitwohnungen zeigten sie sich grösstenteils einverstanden. Verglichen mit dem ursprünglichen Verordnungsentwurf würden die Bedingungen, unter denen eine solche Umnutzung möglich ist, präziser bezeichnet. Damit werde das Risiko von Missbräuchen minimiert.
Baustopp muss ab diesem Herbst gelten
Stossend und inakzeptabel sei dagegen der Umgang mit Sondernutzungsplänen. Bauten, die unter diese Pläne fallen, sollen gemäss Verordnung auch erstellt werden können, wenn die Baubewilligung zum Zeitpunkt der Annahme der Initiative noch nicht vorlag.
Den Entscheid, die Verordnung erst per 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen, führen die Initianten auf den Druck der Gegner zurück, dem der Bundesrat nachgegeben habe. Diese Aufschiebung ziehe nun eine «unglaubliche juristische Bürokratie nach sich».
Flut von Einsprachen
Dafür sorgen die Stiftung Franz Weber und ihr Verein Helvetia Nostra gleich selber. Zusammen mit Privatpersonen habe man bisher über 700 Baubewilligungen angefochten, die «in eindeutiger Missachtung des Volkswillens eingereicht wurden». 516 dieser Verfahren entfallen auf den Kanton Wallis. (smus, sda)
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