SP-Präsident Christian Levrat übt Kritik an Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und seiner Vorgängerin Doris Leuthard. Wegen stagnierender Löhne und steigender Krankenkassenprämien stünden heute viele Familien mit mittlerem und tiefem Einkommen schlechter da als vor zehn Jahren, sagte Levrat.

Dies sei «ein Symptom der Laisser-faire-Politik von Doris Leuthard und von Johann Schneider-Ammann an der Spitze des Volkswirtschaftsdepartements».

Aktionäre profitieren - Arbeiter gehen leer aus
Denn obwohl die Schweiz ein hohes Wachstum aufweise, schanzten sich Manager und Aktionäre den Löwenanteil der Früchte dieses Wachstums zu. Jene jedoch, welche die Maschine am Laufen halten - die gewöhnlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - hätten zusehen müssen, wie ihr Lohn stagnierte. Es brauche deshalb erweiterte Gesamtarbeitsverträge und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, so Levrat.

«Schleichende Deindustralisierung»
Der SP-Präsident warnte zudem vor einer «schleichenden Deindustrialisierung» der Schweiz, wie sie England unter der früheren Premierministerin Margaret Thatcher erlebt habe. In der Schweiz sei dieser Prozess jedoch «schleichender und heimtückischer». Was die englischen Neoliberalen aus ideologischen Gründen zerstört hätten, riskierten die Bürgerlichen in der Schweiz «aus lauter Nachlässigkeit».

Als Beispiel der Verlagerung von Arbeitsplätzen dient Levrat der Entscheid des Chemiekonzerns Merck Serono, die Schweizer Firmenzentrale in Genf mit 1250 Stellen zu schliessen. (pet;bru, sda)