Das Zerren um das Acta-Abkommen (Anti-counterfeiting Trade Agreement) steht beispielhaft für eine Politik, die den Ansprüchen und der Geschwindigkeit des Internet-Zeitalters nicht mehr gewachsen ist.

Lange hinter verschlossenen Türen verhandelt, ist das Thema Acta nur durch ausdauernde Thematisierung in der Netzgemeinde in die übrigen Medien und an die Öffentlichkeit gekommen. Begleitet von heftigeren Protesten, zum Teil auch auf der Strasse, wurde das Ende des eigentlich schon unterzeichneten Vertrages eingeleitet. Ein Staat nach dem anderen setzte die Ratifizierung aus und auch die EU Kommission lässt die Lage prüfen.

«Die Menschen sind nicht mehr bereit, dass wesentliche politische Fragen, die ihr Leben betreffen, in undemokratischen Verfahren an ihnen vorbei verhandelt werden», sagt der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag, Konstantin von Notz.

Unter Druck entstanden
Die Kritiker bemängeln auch, dass das Vertragswerk unter Druck von Interessengruppen, insbesondere der Film- und Musikindustrie in den USA, entstanden sei. Sie bemängeln, dass viele Bestimmungen ungenau formuliert seien und deshalb sehr weitgehend ausgelegt werden könnten. Daher sei auch eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet zu befürchten.

Mit guten Absichten ins Leben gerufen
Ziel des ACTA-Abkommens war es, auf internationaler Ebene die gross angelegte und kommerziell orientierte Fälschung und Piraterie zu bekämpfen. Mit dem Acta-Abkommen wollten die 27 EU-Länder und 12 weitere Staaten ihr Vorgehen gegen solche Urheberrechtsverletzungen verbindlich abstimmen.

Grundsätzlich geregelt ist der grenzüberschreitende Schutz von Urheberrechten bereits im Trips-Abkommen von 1994, das im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossen wurde. Acta sollte nun auch eine internationale Grundlage für die Durchsetzung dieser Rechte bieten. Die Initiative dazu ging 2006 von den USA und Japan aus.

Wie geht es ohne Acta weiter?
Kritiker und Befürworter sind sich aber in einem einig: Es fehlt weiter eine Lösung, wie das Urheberrecht im Internet funktionieren soll. Vor allem Künstler und Produktionsfirmen hoffen nun, dass die Diskussion über das Urheberrecht im Internet weitergeht und in ihrem Sinne zu einem Ergebnis führt. (wedj;basn, dpa)