Hinter der Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» stand der Hauseigentümerverband (HEV). Insgesamt 1'331'860 Stimmende (68,9 Prozent) legten ein Nein ein, 600'807 ein Ja. Kein einziger Kanton sagte Ja zu den obligatorischen Steuerabzügen für Bauspar- Guthaben.

Der Präsident des Hauseigentümerverbandes Ansgar Gmür musste zwar mit der Ablehnung der Initiative rechnen, enttäuscht ist er trotzdem: «Es war ja keine Vorlage für Hauseigentümer, sondern für Mieter.» Er sei überrascht, dass die Mieter dieses «Geschenk» nicht angenommen hätten.

Ihn habe auch schon im Abstimmungskampf erstaunt, dass der Mieterverband die Vorlage mit so vielen Mitteln bekämpft habe, sagte er gegenüber Schweizer Radio DRS.

Für Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf zeigt das zweite Nein der Stimmberechtigten zum Bausparen innert dreier Monate, dass ein Steuerabzug für das Bausparen nicht nötig sei, wie sie sagte. Der Bundesrat und die Kantone hatten die Initiative im Vorfeld abgelehnt.

«Zwängerei»
Hans Egloff, SVP-Nationalrat, wird in einer Woche zum neue Präsidenten des Hauseigentümerverbandes gewählt werden. Dass zweimal hintereinander über eine ähnliche Vorlage abgestimmt werden musste, sei von vielen als «Zwängerei» aufgefasst worden, meint er, auch daran sei die Initiative gescheitert.

«Steuersparvorlage»
Die Frage allerdings, ob von der Bauspar-Initiative wirklich die Mieter profitiert hätten, oder eher begüterte Personen, weil nur diese über das Kapital verfügen, um steuerfreie Bauspar-Beiträge überhaupt auf die Seite legen zu können, war im Abstimmungskampf schwer umstritten.

Anita Thanei, die Präsidentin des Mieterinnen-und Mieterverband Schweiz, ist überzeugt, dass die Mieter bei dieser Initiative realisiert hätten, dass es keine Vorlage zur Förderung von Wohneigentum war, «sondern eine Steuersparvorlage.»

Dass auch viele Miterinnen und Mieter gegen das Bausparen gestimmt haben, begründet Hauseigentümer Gmür mit Neid. Wer sich kein Wohneigentum leisten könne, gönne es andern auch nicht.

Mehr Zustimmung in der Westschweiz
Tendenziell mehr Zustimmung erhielt das steuerbegünstigte Bausparen in der Westschweiz und im Tessin. Im Kanton Genf legten 46 Prozent der Stimmenden ein Ja ein, in der Waadt 38 und im Kanton Tessin 42 Prozent.

Selbst Baselbiet sagt Nein
Selbst das Baselbiet, der einzige Kanton, der heute Bauspar-Abzüge kennt, lehnte die Initiative ab, aber weniger deutlich als der Rest der Deutschschweiz. Der Ja-Anteil lag bei 41 Prozent. Das lauteste Nein kam mit 77 Prozent aus Uri. Fast so hoch waren die Nein-Anteile in Bern mit 76,5 und in Basel-Stadt mit 76 Prozent.

Ein Ja hätte den Bund und die Kantone verpflichtet, Steuerabzüge für Sparguthaben zum Bau oder Erwerb eines Eigenheims einzuführen. Alleinstehende hätten während maximal 10 Jahren Spareinlagen bis zu 10'000 Franken jährlich vom steuerbaren Einkommen abziehen können, Ehepaare 20'000 Franken.

Im März bereits abgelehnt
Eine ähnlich lautende Volksinitiative zum Bausparen lehnten Volk und Stände bereits im März ab, mit knapp 56 Prozent Nein allerdings weniger deutlich. Fünf Stände - Basel-Landschaft, Tessin, Waadt, Wallis und Genf - sagten damals Ja. Die CVP hatte sich bei der ersten Abstimmung noch im Ja-Lager befunden.

Trotz der Niederlage vom Sonntag will sich der HEV für seine zweite Volksinitiative einsetzen. Es gehe dann um die Wohneigentümer selbst. Die Initiative «sicheres Wohnen im Alter» will die Besteuerung von Wohneigentum für Rentner abschaffen. Im Gegenzug sollen weniger steuerliche Abzüge möglich sein.

In der Schweiz gebe es keinen eigentlichen Bedarf, Wohneigentum über das Steuersystem zu fördern, sagte die Finanzministerin mit Blick auf diese Abstimmung. (lin, sda)