Völkerrechtliche Verträge müssen vom Volk genehmigt werden: Das war das Ziel der Initiative «Staatsverträge vors Volk» der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz.

Die Initiative war nur von der SVP, der EDU, den Schweizer Demokraten und der Lega unterstützt worden. Und auch an der Urne wurde das Anliegen wuchtig verworfen: Nur 24,7 Prozent der Abstimmenden sagten Ja.

Deutliches Nein in der Westschweiz
Am deutlichsten lehnten die Stimmenden in den Kantonen Waadt, Neuenburg, Jura und Freiburg das Volksbegehren ab. Mehr als 80 Prozent der Stimmenden sagten in diesen Kantonen Nein.

Am meisten Zustimmung erhielt die Auns-Initiative im Kanton Tessin, wo sich 38 Prozent der Stimmenden dafür und 62 Prozent dagegen aussprachen. Auch in den Kantonen Schwyz und Schaffhausen war der Ja-Stimmen-Anteil mit 34 respektive 33 Prozent vergleichsweise hoch.

Damit wurde in den meisten Kantonen nicht einmal die Wählerbasis der SVP ausgeschöpft. Offensichtlich hat das Thema der Staatsverträge kaum mobilisiert. Zu technisch war der Inhalt der Initiative. Anders als bei Ausländerfragen beispielsweise kam die Unterstützung diesmal nur aus dem rechtsbürgerlichen Lager.

Millionenkampage
Pirmin Schwander, SVP-Nationalrat und Auns-Präsident erklärt sich die Niederlage auch mit der «millionenschweren Kampagne der Wirtschaft», wie er gegenüber Schweizer Radio DRS sagte.

Schwander kritisierte die Kampagne des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, der als Gegner der Initiative Millionen «nicht gegen unsere Argumente, sondern gegen unsere Organisation» eingesetzt habe. Die Ausgaben der Auns hingegen seien «sehr beschränkt gewesen». «Aber Demokratie ist nicht mit Millionen zu gewinnen», sagte Schwander.

Für CVP-Ständerat Pirmin Bischof hat das Geld in diesem Abstimmungskampf aber keine Rolle gespielt. Beide Seiten hätten potente Geldgeber gehabt. Rechtsunsicherheit könne man sich in einer unsicheren Zeit nicht leisten, betonte Schwander.

Sommaruga: Vertrauen ist gross
Justizministerin Simonetta Sommaruga deutet das Nein als Zeichen des Vertrauens in das heutige System. Die genauen Gründe für das Nein seien zwar noch nicht bekannt, sagte Sommaruga vor den Medien. «Wir dürfen aber heute feststellen, dass das Vertrauen in das bestehende System der direkten Demokratie gross ist.»

Die Bürgerinnen und Bürger seien sich offenbar bewusst, dass sie bereits einzigartige Mitwirkungsrechte besässen, sagte die Justizministerin. Das Resultat scheine zu zeigen, dass das Volk nicht über so viel wie möglich, sondern über das Entscheidende abstimmen wolle.

Auns will weiter kämpfen.
Für Pirmin Schwander hat sich die Wirtschaft im Abstimmungskampf gegen die Demokratie ausgesprochen. Die Wirtschaft werde aber «noch auf die Welt kommen in den nächsten Jahren». Die Auns werde nun häufiger das Referendum ergreifen. Man habe bereits entschieden, das Referendum gegen das Steuerabkommen gegen Deutschland, Grossbritannien zu Österreich zu ergreifen. Hier werde es um eine konkrete Vorlage gehen und nicht mehr um etwas Abstraktes. «Diese Abstimmung ist zu gewinnen.»

«Kein Automatismus nötig»
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse begrüsste die deutliche Ablehnung der Staatsvertrags-Initiative. «Die Initiative ging viel zu weit; das aktuelle System funktioniert sehr gut», sagt Economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta.

«Die Leute haben gemerkt, dass es keinen Automatismus in dieser Sache braucht», sagte Gentinetta dem Westschweizer Fernsehen RTS. Das Volk habe bereits heute die Möglichkeit, sich zu wichtigen Staatsverträgen zu äussern.

Auch wenn die Initiative auf den ersten Blick sympathisch gewirkt habe, weil sie mehr Demokratie forderte, so wäre ein Ja dazu ein Eigentor gewesen - vor allem für die Schweizer Wirtschaft. Denn ein Ja hätte zu grösseren Schwierigkeiten für den Abschluss von Staatsverträgen geführt. (luek/krap, sda)