Scherbenhaufen im Gesundheitswesen
75 Prozent der Stimmberechtigten sagten Nein zur Bundesratsvorlage Managed Care. (Archiv Keystone)
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Die Managed-Care-Vorlage fand in keinem einzigen Kanton Unterstützung. Die Vorlage des Bundesrates wollte die integrierte medizinische Versorgung fördern und die freie Arztwahl über einen höheren Selbstbehalt einschränken. Damit sollten die explodierenden Kosten im Gesundheitswesen eingedämmt werden. Doch die Ängste überwiegten.
SP: Quittung für verfehlte Politik
Die Vorlage sei gescheitert, weil sie an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigezielt habe, sagte SP-Nationalrätin Silvia Schenker gegenüber Schweizer Radio DRS. Statt Managed Care brauche es nun Chronic Care, sagte SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr. Dieses sei ein Versorgungsmodell für chronisch Kranke, das den Krankenkassen Macht entziehe.
Das neue Modell der SP will für chronische Krankheiten wie beispielsweise Diabetes spezielle Behandlungsrichtlinien einführen. «Statt den Krankenkassen soll neu die Behandlung im Zentrum stehen», sagte Fehr. Dazu sei es wichtig, die Zusammenarbeit unter den Ärzten und dem Pflegepersonal zu fördern.
Weiter setze sich die SP für einen verfeinerten Risikoausgleich zwischen den Krankenkassen ein. Damit soll laut Fehr verhindert werden, dass die Kassen weiter Jagd auf «gute Risiken», also junge, gesunde Menschen, machten.
SVP: Obligatorische Grundversicherung abschaffen
Für die SVP ist «die klare Absage der Stimmbevölkerung ein Votum für die Freiheit», sagte SVP-Präsident Toni Brunner. Einschränkend sei auch das im Gesetz verankerte Krankenkassen-Obligatorium.
«Eine Aufhebung der Kassen-Obligatoriums bringt Wahlfreiheit und stärkt die Eigenverantwortung der Leute», sagte Brunner. Um die Idee mehrheitsfähig zu machen, schlägt die SVP «flankierende Massnahmen» vor. «Wer keine obligatorische Grundversicherung mehr hat, soll dazu angehalten werden, für medizinische Notfälle Geld zu sparen», führte Brunner aus.
Falls die Aufhebung des Kassen-Obligatoriums nicht möglich sei, wolle die SVP den heutigen Leistungskatalog der Grundversicherung entschlacken. «Schmerzlinderung, Heilung und Reintegration», fasste Brunner seine Vision der Grundversicherung zusammen. Natürlich sei dieses Konzept eine Kampfansage gegen das linke Einheitskassen-Projekt, räumte Brunner ein.
CVP: Ärztestopp überdenken
Für CVP-Nationalrätin Ruth Humbel ist das Nein zur Managed Care-Vorlage eine herbe Enttäuschung. Dringenden Handlungsbedarf sieht sie nun bei den Ärztetarifen im Tarmed.
Die Aargauer Gesundheitspolitikerin fordert, dass die Schieflage zwischen Tarifen von Spezialisten und Hausärzten aufgehoben wird. Der Bundesrat solle die Tarife für die technischen Leistungen der Spezialisten herunterschrauben diejenigen für die Hausärzte erhöhen.
Ein Problem sei auch das Zulassungsverfahren für neue Ärztinnen und Ärzte. Eine Wiedereinführung der Zulassungssteuerung sei die einzige Alternative zur Aufhebung des Vertragszwanges, sagte Humbel.
FDP: Ernüchterndes Resultat
«Die Reformbereitschaft in der Bevölkerung ist offenbar sehr gering», sagte FDP-Ständerat Felix Gutzwiller. Das einzige, was die Bevölkerung störe, seien wohl die hohen Prämien.
Gutzwiller sieht in der Zukunft drei mögliche Gesundheitssysteme für die Schweiz: «Die Bevölkerung muss sich am Ende entscheiden zwischen dem heutigen Mischsystem, einer Einheitskrankenkasse oder einem liberalen Modell.»
Er selber macht sich für eine Liberalisierung stark. Das wichtigste sei, den Vertragszwang der Krankenkassen mit den Ärzten zu lockern. Nur so könne der freie Markt spielen. Eine entsprechende Motion hat Gutzwiller bereits eingereicht.
Ärzteschaft: Unterschiedliche Reaktionen
Unter den Ärztinnen und Ärzten war man sich über die Vorlage Managed Care nicht einig. FMH-Präsident Jacques de Haller freut es, dass rund Dreiviertel der Stimmenden die Vorlage klar bachab geschickt haben.
Der Präsident des Verbandes Hausärzte Schweiz, Marc Müller, hingegen bedauert den Volksentscheid. Für ihn war die Uneinigkeit unter den Ärzten ein Problem. Es sei für die Stimmberechtigten und Patienten schwierig gewesen, sich eine Meinung zu bilden, weshalb sich die Mehrheit für den Status quo entschieden habe.
Santésuisse bedauert Abfuhr
Für den Verband der Krankenversicherer Santésuisse hat die Schweiz die Chance für eine wichtige Reform verpasst. Das klare Resultat zeige, dass es schwierig sei, Änderungen im Gesundheitswesen durchzubringen. Bei Unsicherheiten würden die Schweizerinnen und Schweizer lieber beim Status Quo bleiben.
Der Verband kritisierte, dass SVP und BDP, die im Parlament noch hinter der Vorlage standen, ins Nein-Lager wechselten. Auch die Ärzteschaft habe widersprüchliche Signale ausgesandt.
Verband baut Ärztenetzwerke weiter aus
Trotz der Ablehnung von Managed Care werde der Verband - mit den Ärzten zusammen - an Ärztenetzwerke festhalten und diese weiterentwickeln. Schon heute seien 40 Prozent der Versicherten alternativ versichert.
Um die Kosten im Gesundheitswesen einzudämmen brauche es nun dringend andere Instrumente. Dies auch vor der Hintergrund, dass seit der Aufhebung des Zulassungsstopps Anfang Jahr rund 1000 Spezialärzte eine neue Praxis eröffnen wollen. (bat, sda)
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