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  • Abstimmung vom 17. Juni 2012
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Sonntag, 17.6.2012

Wie weiter nach dem Nein zu Managed Care?

Nach dem Nein zur KVG-Revision sind sich die Präsidenten der vier grössten Parteien nicht einig, wie die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen sind. Während die SP die Einheitskasse propagiert, will die SVP das Grundversicherungs-Obligatorium abschaffen.

v.l.n.r. Toni Brunner, Philipp Müller, Nathalie Christen, Christophe Darbellay und Christian Levrat. (SRF)

Parteipräsidenten-Diskussion nach der Abstimmung

Das Volk sagt deutlich Nein zu Managed Care, Staatsvertrags-Initiative und Bausparen. Was haben die Parteipräsidenten von SVP, SP, CVP und FDP zum Abstimmungsausgang zu sagen?

Präsidentenrunde vom Sonntag, 17.6.2012, 17.06 Uhr, DRS 1

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Im Zentrum der Präsidentenrunde zum Abstimmungssonntag stand ganz klar das wuchtige Nein zur Managed Care-Vorlage. Wie sollen die Kosten im Gesundheitswesen in den Griff bekommen werden, wenn das Stimmvolk offenbar nicht bereit ist, auf kostensenkende Massnahmen wie die Einschränkung der freien Arztwahl einzutreten?

Einheitskasse oder freiwillige Versicherung?
SP-Präsident Christian Levrat machte sich einmal mehr für eine Einheits-Krankenkasse stark. Das Volk wolle den Krankenkassen nicht immer mehr Macht geben, das sei deutlich geworden. «Kein Weg wird mittelfristig an einer Einheitskasse vorbeiführen», gab sich der SP-Präsident sicher. Davon wollten die anderen Parteipräsidenten allerdings nichts wissen.

In die entgegengesetzte Richtung möchte die SVP gehen. Gemäss Parteipräsident Toni Brunner überdenkt man in seiner Partei nun das Grundversicherungs-Obligatorium. Jeder Bürger solle die Verantwortung für seine Gesundheit selber übernehmen, so Brunner.

Den SVP-Vorschlag betitelte CVP-Präsident Christophe Darbellay als «unglaublich». Das solidarische heutige System sei unter keinen Umständen aufzugeben. Und FDP-Präsident Philipp Müller sagte, ein System, wie es die SVP vorschlage, führe zu «amerikanischen Verhältnissen», das wolle kaum jemand in der Schweiz.

Vertragszwang und Risikoausgleich
So wird es mittelfristig wohl bei kleinen Schritten bleiben, um die Gesundheitskosten einigermassen im Griff zu behalten: CVP-Präsident Darbellay spricht davon, dass man die Hausärzte besser stellen müsse und den Kantonen Instrumente geben müsse, um die Flut an neuen Spezialärzten einzudämmen, die seit Ende des Zulassungsstopps Anfang Jahr zu einem neuen Problem zu werden droht.

Für FDP-Präsident Müller muss die Politik nun Wege finden, den Widerspruch zu überbrücken: Alle wollen ein gutes Gesundheitssystem, das aber nicht allzuviel kosten soll. Er brachte den Vertragszwang zwischen Kassen und Ärzten ins Spiel, der zu überprüfen sei. Darin wurde er auch von Brunner unterstützt. Auch müsse der Risikoausgleich zwischen den Krankenkassen verfeinert werden, so Müller. Immerhin in diesem letzten Punkt scheint unter den vier Parteipräsidenten einigermassen Einigkeit zu herrschen. (pet)

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