Von Bundeshausredaktor Oliver Washington

Die Euro-Schuldenkrise, stärkere Regulierungen und die Veränderungen am Finanzplatz Schweiz: So begründete UBS-Chef Sergio Ermotti die Entlassung von über 9'000 Mitarbeitenden, darunter 2'500 in der Schweiz.

Die Politiker zeigen sich wenig erfreut über die Aussagen des UBS-Chefs. «Es ist eine sinnlose Ausrede. Es geht darum, von den realen Gründen abzulenken», sagt Christian Levrat, SP-Präsident. Die Reduktion des Investmentbereichs sei seit Jahren fällig gewesen. «Heute zahlt leider das Personal die Zeche für das Fehlmanagement der Bank.»

Auch für CVP-Fraktionschef Urs Schwaller greift die Begründung Ermottis zu kurz. Der CVP-Fraktionschef muss es wissen: Als Präsident der Finanzdelegation spielte er bei der UBS-Rettung eine wichtige Rolle. «Hätten sich die Banken vorher selber reguliert, hätte es diese Regulierungen in dieser Form gar nicht bedurft.»

SVP zeigt Verständnis
FDP-Präsident Philipp Müller ist der neue Chef der derjenigen Partei, welche früher die Banken-Partei par excellence war; und Müller erinnert, warum auch die FDP zu den verschärften Anforderungen für die Grossbanken Ja sagte: «Wenn Banken so gross sind und so gefährlich Geschäfte machen dann ist die Politik gefordert zu handeln. Das hat sie gemacht.»

Einzig die SVP zeigt Verständnis für die Grossbank. SVP. SVP-Präsident Toni Brunner gibt zwar zu bedenken, dass ein Abbau beim Investment-Banking absehbar gewesen sei; um dann noch beizufügen: «Die Politik hat durchaus ihre Mitverantwortung. Man reguliert mehr als vom Ausland gefordert ist.» Brunner warnt denn auch vor zu scharfen künftigen Regeln. beispielsweise mit Deutschland oder der EU.

Entscheidend für Zukunft
Dass die Regeln als Ursache für den Verlust von Stellen bezeichnet werden, dagegen wehrt sich auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Es seien gewisse Verhältnisse mit der europäischen Nachbarschaft und den USA neu zu regeln. «Und zwar nicht so, dass sie die Institute belasten, sondern dass sie die Institute Rechtssicherheit bieten.»

Für morgen Mittwoch hat der Bundesrat eine aktualisierte Finanzplatzstrategie angekündigt; diese wird entscheidend sein für die weitere Zukunft, für die Arbeitsplätze und die Bedeutung des Finanzplatzes. (fors)