Gut ein Jahr nach einem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer mit 63 Toten hat der Europarat die Nato aufgefordert, den Vorfall zu untersuchen. Die niederländische Sozialdemokratin Tineke Strik warf dem Militärbündnis vor, nicht auf die Notrufe des völlig überfüllten Schlauchboots reagiert zu haben.

Die Nato und die europäischen Regierungen sollten Mängel in der Kommunikation zwischen Seenotrettungsstellen und dem Bündnis beseitigen, hiess es in einer Entschliessung, die die parlamentarische Versammlung der 47 Europaratsländer mit grosser Mehrheit verabschiedete. Die Empfehlung ist ein politisches Druckmittel, um die Regierungen zum Handeln zu drängen.

Katalog von Fehlern
«Wir haben einen Katalog von Fehlern und Versäumnissen aufgestellt», sagte Strik. Zwei Nato-Schiffe, die spanische Fregatte «Mendez Nunez» und das italienische Schiff «IST Borsini», seien in der Zone nicht weit von dem Boot entfernt gewesen. Auch Schiffe anderer Länder, ein Fischerboot, ein Militärhelikopter und ein Kriegsschiff, seien den Flüchtlingen nicht zur Hilfe gekommen.

Die Nato erklärte, sie nehme die Empfehlungen ernst. Allerdings wurde jede Verantwortung für das Drama zurückgewiesen. «Zum Zeitpunkt dieses Zwischenfalls Ende März standen lediglich acht Schiffe im Mittelmeer unter dem Oberkommando der Nato, die ein Gebiet von mehr als 61'000 Quadratmeilen abdeckten», hiess es in dem Schreiben. «Die tödlichen Ereignisse waren ein tragischer Unfall.» Das Bündnis hatte am 31. März das Kommando des internationalen Militäreinsatzes «Unified Protector» über Libyen übernommen.

Helikopter kam nicht zurück
Nach Angaben der Überlebenden erschien kurz nach dem ersten Notruf ein Militärhelikopter, aus dem Wasser und Kekse hinabgelassen wurden. Der Helikopter sei jedoch nicht zurückgekommen. Die Nato widersprach: «Keine der verfügbaren Daten ergeben irgendeine Verbindung von Helikopter unter Nato-Kommando mit jener Stelle, an der die Überlebenden eigenen Angaben zufolge Wasser und Kekse bekommen haben.»

Die Überlebenden berichteten, am zehnten Tag sei ein Kriegsschiff sehr nah herangekommen. Seeleute an Bord hätten sie fotografiert. Trotz ihrer Notsignale sei das Schiff weitergefahren. Nach der Uno-Seerechtskonvention sind Schiffe verpflichtet, Booten in Seenot zur Hilfe zu kommen.

Das Schlauchboot war mit 50 Männern, 20 Frauen und zwei Säuglingen am 26. März von Tripolis aufgebrochen und nach 15 Tagen auf See mit zehn Überlebenden an die libysche Küste zurückgetrieben worden. Die Flüchtlinge wurden inhaftiert, einer von ihnen starb im Gefängnis. Als die neun Überlebenden schliesslich freigelassen wurden, konnten sie aus dem Land fliehen. (basn, dpa)