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Montag, 18.6.2012

Franzosen stellen sich hinter Hollande

Frankreichs Präsident François Hollande kann sich künftig auf eine absolute Mehrheit im Parlament stützen. Erstmals in der Geschichte stellt die Linke nun nicht nur den Präsidenten, sondern kontrolliert auch beide Kammern des Parlaments. Hollandes Ex-Partnerin Ségolène Royal scheiterte bei den Wahlen.

Franzosen stärken François Hollande. (Keystone)

Historische Machtfülle für den französischen Präsidenten

Frankreichs Linke stellt künftig nicht nur den Staatspräsidenten, sie verfügt auch über eine klare Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Was ist unter diesen Voraussetzungen zu erwarten?

Beitrag aus Rendez-vous vom Montag, 18.6.2012, 12.30 Uhr, DRS 1, DRS 2, DRS 4 News und DRS Musikwelle

Mit einer historischen Machtfülle gehen die französischen Sozialisten in die nächste Legislaturperiode: Nach dem Präsidentenamt eroberten sie am Sonntag auch die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung.

Laut dem offiziellen Ergebnis der Wahl errangen François Hollandes Sozialisten und ihre engen Verbündeten 314 der insgesamt 577 Sitze in der Nationalversammlung. Im Senat, der zweiten Parlamentskammer, stellt die französische Linke bereits seit dem Vorjahr die Mehrheit.

Die mit den Sozialisten verbündeten Grünen kamen auf 17 Sitze, die linke Front de Gauche auf 10 und die rechtsextreme Front National (FN) auf zwei Mandate.

Die konservative UMP und ihre Verbündeten, die bei der Parlamentswahl 2007 noch über 300 Sitze errungen hatten, stellen künftig nur noch 229 Abgeordnete.

Nie dagewesene Machtfülle für die Sozialisten
Das vom Innenministerium veröffentlichte Ergebnis beruht auf den Stimmen aus dem Mutterland und den französischen Überseegebieten. Die Stimmen der Franzosen im Ausland sind dabei nicht berücksichtigt.

Niemals zuvor hatten sie eine derartige Machtfülle in der 5. Republik seit 1958. Der Präsident kann damit auch ohne seine Koalitionspartner von den Grünen regieren und hat nun freie Hand für seine Reformpolitik.

«In Richtung Wachstum»
Der sozialistische Premierminister Jean-Marc Ayrault verlangte noch am Sonntagabend, «Europa in Richtung auf Wachstum zu orientieren». Ziel seiner Regierung sei es auch, die Eurozone vor der Spekulation zu schützen.

Es gehe um die Sanierung der öffentlichen Haushalte, mehr Wachstum, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Belebung der französischen Industrie. Gleichzeitig sicherte er zu, dass die Rechte der Opposition respektiert würden, auch wenn die Sozialisten nun so viel Macht hätten.

Die sozialistische Parteichefin Martine Aubry bedankte sich im Fernsehsender France 2 für «das Vertrauen, das uns ehrt und uns viel Verantwortung auflegt». Der sozialistische Aussenminister Laurent Fabius wertete das Votum als eine Bestätigung des politischen Wechsels durch den Präsidenten: «Die Franzosen wollten eine linke Mehrheit und eine linke Politik.»

Ségolène Royal geschlagen
In La Rochelle wurde die frühere Präsidentschaftskandidatin der Sozialisten, Ségolène Royal, von dem abtrünnigen Sozialisten Olivier Falorni mit 37 zu 63 Prozent klar geschlagen. Sie sprach von «politischem Verrat».

Das Duell hatte grosses Aufsehen ausgelöst, denn die Partnerin Hollandes, Valérie Trierweiler, hatte sich in einer Twitter-Nachricht für Falorni ausgesprochen und damit gegen Hollandes frühere Lebensgefährtin Royal.

Marion Maréchal-Le Pen ins Parlament gewählt
In Hénin-Beaumont bei Lille wurde die Rechtsradikale Marine Le Pen mit 49,89 Prozent von ihrem sozialistischen Gegner Philipp Kemel mit 50,11 Prozent geschlagen. Der Abstand betrug nur 130 Stimmen.

Dagegen wurde Le Pens 22-jährige Nichte Marion Maréchal-Le Pen in Carpentras bei Avignon mit 42,1 Prozent gewählt. Sie ist die Enkelin des Parteigründers Jean-Marie Le Pen. Auch der Anwalt Gilbert Collard zieht für den FN in die Nationalversammlung ein.

Die geringe Wahlbeteiligung, die auf 56 Prozent geschätzt wurde, müsste den Sozialisten zugutekommen sein, denn traditionell bleiben die Anhänger des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten bei der folgenden Parlamentswahl zuhause.

Keine Minister abgewählt
Mehrere sozialistische Minister wurden gewählt, darunter der Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici. Ayrault, der in Nantes im ersten Wahlgang gewählt wurde, hatte angekündigt, dass Minister und Staatssekretäre, die sich zur Wahl stellen, erfolgreich sein müssen. Ansonsten würden sie auch ihr Amt verlieren.

Gut 42 Millionen Franzosen entschieden über die restlichen 541 Sitze in der Nationalversammlung. Beim ersten Wahlgang vor einer Woche hatten 36 Abgeordnete ihren Wahlkreis schon mit absoluter Mehrheit erobert. (mz;pet, sda)

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In Frankreich haben die Sozialisten in der zweiten Runde der Parlamentswahlen einen deutlichen Sieg errungen. (Ruedi Mäder, 18.6.2012)
Hören (1:51)

Sonntag, 17.6.2012

Hollandes Sozialisten erringen absolute Mehrheit

Historische Wende in Frankreich: Die Wahlen zur Nationalversammlung bescheren den Sozialisten eine historische Machtfülle. Ihrer einstigen Ikone Royal droht der Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Für die Enkelin von FN-Gründer Le Pen beginnt die Polit-Karriere.   Mehr


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