Das serbische Parlament hat trotz deutlicher Kritik der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Unabhängigkeit der Nationalbank beschneidet. Die Regierung erhält damit deutliche Mitspracherechte bei personellen Fragen der Banken-Führung und kann das Handeln der Bank im Sinne ihrer Politik beeinflussen.

Notenbank-Chef macht nicht mit
Zentralbankchef Dejan Soskic war am Donnerstag, als der Gesetzentwurf im Parlament debattiert wurde, aus Protest gegen das Vorhaben zurückgetreten. Nach seiner Darstellung will die Regierung des vor dem Bankrott stehenden Balkanlandes auf diesem Wege an die Devisenreserven in Höhe von über zehn Milliarden Euro kommen.

Als Reaktion auf die Kritik hatte die Regierung einen Punkt aus dem Gesetz gestrichen, nämlich den Kauf serbischer Staatsanleihen durch die Zentralbank.

Politische und finanzielle Folgen
Die EU hat erklärt, mit dem Gesetz würden die Bemühungen Serbiens um einen Beitritt zu der Staatengemeinschaft zurückgeworfen. Serbien hat seit März den Status als EU-Beitrittskandidat inne.

Seit Ende Juli ist ein Bündnis aus Sozialisten und Nationalkonservativen, das zuletzt in den 1990er Jahren unter dem Serbenführer Slobodan Milosevic regierte, erstmals wieder an der Macht. In den vergangenen Jahren hatte das Land einen weitgehend pro-europäischen Kurs verfolgt.

Die Änderungen könnten auch finanzielle Folgen für das wirtschaftlich angeschlagene Land haben. Der IWF, der Serbien Kredite zur Verfügung stellt, sieht durch das Gesetz die Unabhängigkeit der Zentralbank in Gefahr.

Der Währungsfonds erklärte noch vor Verabschiedung des Gesetzes, die Pläne hätten «deutliche Implikationen» für Kredite im Volumen von einer Milliarde Euro. Der IWF hatte das Programm angesichts der steigenden Schuldenlast des Landes im Februar auf Eis gelegt. Die neue Regierung von Ministerpräsident Ivica Dacic will darüber neu verhandeln.

Regierung weist Kritik zurück
Die Regierung wies den Eindruck zurück, die Unabhängigkeit der Zentralbank sei durch die Änderungen in Gefahr. Die Bank solle angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Landes lediglich enger mit der Regierung zusammenarbeiten, teilte die Koalition mit.

Serbien steckt in der Rezession. Die Arbeitslosigkeit steht bei 25 Prozent, die Inflation ist mit mehr als zehn Prozent die höchste in ganz Ost- und Mitteleuropa.

Erinnerungen an Orban in Ungarn
Der Fall weckt Erinnerungen an die Vorgänge in Ungarn. Auch dort hatte eine Änderung der nationalen Gesetze zugunsten von mehr Einfluss der Regierung auf die Zentralbank für Schlagzeilen gesorgt.

Die rechtsgerichtete Regierung von Viktor Orban hat die Pläne später abgemildert, weil die EU drohte, dem Land den Geldhahn zuzudrehen. Anders als Serbien ist Ungarn aber bereits Mitglied der EU. (pet, sda/reuters/dpa)