Erneut massive Kritik an Peter Zwick
Steht schon wieder in der Kritik: Der Baselbieter Regierungsrat Peter Zwick (Keystone)
Formuliert ist die Kritik im Bericht zur Staatsrechnung 2011. Die Kommission spricht von Budgetabweichungen, die «das Übliche bei weitem übersteigen». Und sie folgert daraus: Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion von Peter Zwick sei mit der Finanzplanung überfordert. Wörtlich: «Die Finanz- und Kontrollprozesse scheinen der Bedeutung und Komplexität der Direktion nicht angemessen.»
Unüblich scharfe Worte
Solch scharfe Worte in einem Kommissionsbericht sind im Kanton Baselland unüblich. Im der Baselbieter Gesundheitsdirektion gibt man sich darob irritiert. In seiner Stellungnahme weist der Gesundheitsdirektor Peter Zwick darauf hin, seine Direktion habe im vergangenen Jahr zum ersten Mal das Budget überschritten. Zudem habe er alle Budget-Überschreitungen der Kommission begründet und erklärt. Seine Argumente seien aber nicht in den Bericht geflossen.
Fiko-Präsident Marc Joset (SP): «Schliesse keine personelle Konsequenzen aus.»
Subkommissions-Präsident Klaus Kirchmeyer: «Besorgnis erregend.»
Zwick: «Politisch motivierte Kritik»
Darum sei für ihn klar, sagt Peter Zwick, dass die Kritik der Kommission politisch motiviert sei. Den Vorwurf, er sei in seiner Funktion als Vosteher der Gesundheitsdirektion überfordert, weist Peter Zwick wehement von sich.
Bereits Anfang Mai übte die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Landrats heftige Kritik an Zwicks Regierungsarbeit. Damals schloss der Baselbieter Gesundheitsdirektor einen Rücktritt kategorisch aus. (pak, vad)
Peter Zwicks Replik auf die Kritik der GPK (3.5.2012)
