SendetermineDRS 4 aktuell vom Dienstag, 18.11.2008, 11.17 Uhr, DRS 4 News
Dienstag, 18.11.2008, 11.17-11.30 Uhr, Radio SRF 4 News
Steinegger: «Konsens in Verfahrensfragen nötig»
Franz Steinegger (keystone)
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Der frühere FDP-Präsident und Nationalrat Franz Steinegger glaubt, dass es für ein funktionierendes Konkordanzsystem zunächst wieder Übereinstimmung über grundsätzliche Fragen brauche.
«Wir brauchen einen Grundkonsens in Verfahrensfragen», sagt Steinegger. Es gehe darum, dass demokratische Mehrheitsentscheide und der Bundesrat als Kollegialorgan wieder akzeptiert würden.
Auch Steinegger sprach sich dafür aus, dass ein künftiger SVP-Bundesrat bei gewissen Themen Gesprächsbereitschaft zeigen müsse - etwa beim bilateralen Weg. Dieser sei immerhin der Wunsch der SVP gewesen.
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