Von Frankreich-Korrespondent Ruedi Mäder

Sarkozy hat einige Fabriken vor der Schliessung gerettet, wie Lejaby und Photovat. Aber das sind vor allem medienwirksam inszenierte Einzelaktionen in einem wirtschaftlichen Umfeld, das für viele sehr schwierig ist. Als Arbeiter aus den Stahlwerken von Florange in Lothringen Mitte März vor Sarkozys Hauptquartier in Paris demonstrierten, wurden sie von der Polizei mit Tränengas eingenebelt.

Um Frankreichs Wirtschaft wieder konkurrenzfähig zu machen, will Nicolas Sarkozy die Arbeitgeber von Sozialabgaben entlasten, also die Lohnnebenkosten senken, und im Gegenzug die Mehrwertsteuer um 1,6 Prozent erhöhen. Die Linke sieht darin einen Angriff auf das Portemonnaie der Arbeiter und Angestellten. Diese Massnahme führe zu Inflation und würge das Wachstum der Wirtschaft erst recht ab.

Hollande will der Jugend eine Chance geben
François Hollande verspricht vor allem Wachstum und will der Jugend wieder eine Chance geben. Er will mit staatlicher Hilfe 160.000 Zukunfts-Arbeitsplätze für Junge schaffen und Stellen im Bereich Erziehung kreieren. Beim Rentenalter will Hollande die von Sarkozy durchgeboxte Reform teilweise rückgängig machen. Wer früh zu arbeiten begonnen hat und 41,5 Beitrittsjahre aufweist, kann bei voller Rente mit 60 in Pension gehen. Die Rechte wirft Hollande vor, er plane vor allem neue Ausgaben und neue Steuern. Es werde ihm nicht gelingen, das Budgetdefizit wie versprochen zu reduzieren.

Hollande will den EU-Stabilitätspakt für mehr Budgetdisziplin neu aushandeln und erreichen, dass Europa mehr auf Wachstum setzt. Doch seit Sarkozy die Schengenverträge in Frage stellt, ist dieses Thema etwas in den Hintergrund geraten.

Sarkozy will Stimmen der Rechten
Sarkozy ist überzeugt, dass er die Wahlen nur gewinnen kann, wenn er die Anhänger des Front National dazu bringt, im 2. Wahlgang für ihn zu stimmen. Er umwirbt dieses Wählersegment intensiv. Burka- und Niqabverbot, Verbot des Betens auf der Strasse, kein Halalfleisch in Schulkantinen. «Es hat zu viele Ausländer in Frankreich», sagte der amtierende Präsident im März in einer Fernsehdiskussion. Die Diskussion über Halalfleisch und über das Schlachten von Tieren hat absurde Proportionen angenommen. Das Thema «Einwanderung» bleibt in dieser Krisensituation aber aktuell und nimmt grossen Raum ein.

Die Spitzensaläre von Managern und der Kampf gegen die Steuerflucht sind weitere zentrale Themen. Hollande schockierte mit der Aussage, er wolle Einkommen von über einer Million Euro zu 75 Prozent besteuern. Doch bei diesem Vorschlag ist wohl der «Nebel des Wahlkampfs» zu berücksichtigen. Hollande will mit solch provokativen Aussagen vor allem seinen linken Rand sichern.

Sarkozy und Hollande wollen beide jene Franzosen, die ihren Steuersitz im Ausland haben, zur Kasse bitten. Dies würde bedeuten, dass das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz neu ausgehandelt werden müsste.

Stolze Atomindustrie
Frankreich ist stolz auf seine Atomindustrie, und viele Arbeitsplätze hängen davon ab. Sarkozy will dieses «Juwel» französischen Know-Hows mit aller Kraft verteidigen. Hollande will dagegen den Anteil der Atomenergie an der Gesamtenergieproduktion reduzieren. Bis 2025 sollen nur noch 50 Porzent des Stroms aus Atomkraftwerken kommen. Heute sind es 75 Prozent. Konkret will Hollande während der nächsten fünf Jahre aber nur das Werk von Fessenheim bei Basel schliessen.

Bemerkenswert: Die Umwelt und die Grünen spielen im Wahlkampf abgesehen von dieser Atomdiskussion praktisch keine Rolle. Sicher haben es Umweltthemen in Zeiten der Wirtschaftskrise schwer. Aber: Die Kandidatin der Grünen, Eva Joly, ist vermutlich auch ein Casting-Fehler. Die unbequeme Ex-Richterin mit Kanten und Ecken sagt kompromisslos, was sie denkt, auch wenn es nicht populär ist. Sie hat wenig Charisma für die Mediengesellschaft und überzeugt bei Fernsehauftritten nicht. Eva Joly kommt in Umfragen nur auf zwei bis drei Prozent der Stimmen.