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Vor allem die Finanzplatz-Turbulenzen beschäftigen die eidgenössischen Räte in der Sommersession vom 31. Mai bis zum 18. Juni 2010. Wird der umstrittene UBS-Staatsvertrag gutgeheissen, kann die Schweiz den USA in Fällen von insgesamt 4450 UBS-Konten Amtshilfe leisten. Daneben steht die Abzocker-Initiative zur Debatte, die sich die hohen Boni für Manager vorknöpft.
Neben den Banken gehört auch die Gesundheitspolitik zu den wichtigen Themen der Session. Krankenversicherer sollen gezwungen werden, integrierte Versorgungsnetze anzubieten.
Nationalrat Yvan Perrin ist wütend und scheidet aus der Parteileitung der SVP aus. Als Grund gibt er den SVP-Schlingerkurs rund um die UBS an. SVP-Präsident Brunner bedauert den Rücktritt. Mehr
Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» klar abgelehnt. Die Linken hatten einen Fähigkeitsausweis für Feuerwaffen gefordert. Mehr
Der Nationalrat hat über die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» debattiert. Für das links-grüne Volksbegehren zeichnet sich in der grossen Kammer eine eutliche Ablehnung ab. Mehr
Der Nationalrat lehnt die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP deutlich ab. Er will auch keinen Gegenvorschlag ausarbeiten, um das Anliegen des Volksbegehrens aufzunehmen. Mehr
Bei der UBS, der Urheberin des Steuerstreits zwischen den USA und der Schweiz, zeigt man sich erleichtert: Konzernchef Grübel dankt den Parlamentariern, dass sie den Staatsvertrag nach dem langen Kräftemessen doch noch abgesegnet haben. Mehr
Ständerat und Nationalrat haben dem Vorschlag der Einigungskonferenz zum Staatsvertrag mit den USA zur Herausgabe von UBS-Kundendaten zugestimmt. Das Volk erhält keine Gelegenheit, sich zum Vertrag an der Urne zu äussern. Mehr
Sollten in der Schweiz Gaskombikraftwerke zur Strom- und Wärmeerzeugung gebaut werden, dürfen sie 30 Prozent des produzierten CO2 statt in der Schweiz im Ausland kompensieren. Darauf haben sich National- und Ständerat geeinigt. Mehr
Vertreter der Wirtschaft haben erfreut auf das Ja des Nationalrats zum UBS-Staatsvertrag reagiert. Sie warnen aber vor einem fakultativen Referendum. Mehr
Der Nationalrat hat dem UBS-Staatsvertrag mit den USA zugestimmt. Er verlangt jedoch gleichzeitig ein fakultatives Referendum. Nun geht das Geschäft zurück in den Ständerat. Mehr
Der Ständerat hat der Revision der Invalidenversicherung zugestimmt. Sie sieht unter anderm die Wiedereingliederung von IV-Bezügern vor. Insgesamt muss die IV pro Jahr eine Milliarde Franken sparen. Mehr
Zur UBS-Affäre und zur Finanzmarktkrise wird es keine PUK geben. Der Ständerat hat den Antrag zur Einsetzung einer PUK abgelehnt. Obwohl der Nationalrat letzten Mittwoch einer PUK zugestimmt hatte, ist damit eine UBS-PUK endgültig vom Tisch. Mehr
Die ersten zehn neu ausgehandelten Doppelbesteuerungsabkommen sind unter Dach. Auch der Nationalrat hat den Abkommen zugestimmt. Die Verträge kommen vors Volk, falls dazu das Referendum ergriffen wird. Mehr
Der Bund soll nun doch einen Fonds äufnen, der die Landwirtschaft im Falle einer Marktöffnung während einer Übergangszeit stützen soll. Der Nationalrat hat der Vorlage, wie zuvor der Ständerat, zugestimmt. Mehr
Der direkte Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative der SVP ist unter Dach. Das Parlament hat die Vorlage in der Schlussabstimmung gutgeheissen. Der eingefügte Integrationsartikel war entscheidend. Mehr
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse will dem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den USA zum Durchbruch verhelfen und betreibt intensive Lobby-Arbeit bei der SVP. Mehr
Der Ausschaffugs-Initiative der SVP wird ein direkter Gegenvorschlag gegenüber gestellt. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat dem Gegenvorschlag samt Integrationsartikel zugestimmt. Mehr
Im Seilziehen um den UBS-Staatsvertrag hat der Ständerat seine Zustimmung bestätigt. Bundesrätin Widmer-Schlumpf ermahnte SVP und SP zu einem klaren Entscheid ohne Bedingungen. Mehr
Der Nationalrat ist gegen die Weissgeld-Strategie. Das heisst, Banken sollen nicht verpflichtet werden, bei Verdacht auf Steuerflucht den Behörden eine Meldung zu erstatten. Mehr
Der Nationalrat will die Höchstdauer der Ausschaffungshaft für abgewiesene Asylsuchende nun doch auf 18 Monate verkürzen. Damit schwenkte er auf die Linie von Ständerat und Schengen ein. Mehr
Der direkte Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative hat eine wichtige Hürde genommen. Der Ständerat hat dem vom Nationalrat eingefügten Integrationsartikel zugestimmt. Mehr
Der Nationalrat muss über den UBS-Staatsvertrag diskutieren, ohne über die zwei Boni-Motionen aus dem Ständerat entscheiden zu können. Die SVP ist mit ihrem Antrag gescheitert. Mehr
Die zuständige Kommission des Ständerats weist den sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrats zur Überarbeitung zurück. Er vermittle den Eindruck, die Schweiz könne ihre militärische Sicherheit im Alleingang garantieren, moniert die SIK. Mehr
Nachdem die SVP im Ständerat Ja gesagt hat zum Staatsvertrag mit den USA, droht sie nun mit einem Nein im Nationalrat. Die SVP will nicht, dass die hohen Boni angegangen werden. Mehr
Die kleine Kammer stimmt dem Vertrag mit den USA zur UBS zu, er soll aber nicht dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Die Verknüpfung mit der Regulierung der Banken fand keine Mehrheit. Mehr
Der Nationalrat hat die Staatsrechnung 2009 gutgeheissen. Der Rat ist erfreut, dass die Schweiz trotz Wirtschaftskrise einen Überschuss erzielt und Schulden abgebaut hat. Mehr
Asylbewerber, die keine Aufenthaltsbewilligung haben, landen in Ausschaffungshaft. Die maximale Dauer dieser Haft soll nicht gesenkt werden - trotz Vorgaben des Schengen-Rechts, entschied der Nationalrat. Mehr
Das Volk soll nun doch nicht über einen direkten Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative abstimmen können. Der Nationalrat hat grünes Licht für einen indirekten Gegenvorschlag gegeben. Mehr
Der Staatsvertrag der Schweiz mit den USA im Fall UBS könnte im Parlament eine Mehrheit finden. Die zuständige Kommission des Nationalrats empfiehlt ihrem Rat den Vertrag anzunehmen. Mehr
Das Thema Managerlöhne soll in einem Gesetz geregelt werden, das der Abzocker-Initiative als indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt wird. Dafür spricht sich die Nationalrats-Kommission aus. Mehr
Der Nationalrat hat die Ausschaffungs-Initiative zwar für gültig erklärt. Doch er lehnt die Initiative ab und stellt ihr einen direkten Gegenvorschlag gegenüber. Mehr
Das Büro des Ständerats hat sich gegen eine PUK zur Untersuchung der UBS-Affäre ausgesprochen. Nun liegt noch der Vorschlag der SP nach einer PUK mit beschränktem Auftrag auf dem Tisch. Mehr
Die CVP ist gegen eine PUK zur UBS- Affäre. Der Bericht der Geschäftsprüfungs-Kommission sei «klar und umfassend» teilte die Fraktion mit. Damit ist eine gründlichere Untersuchung der Affäre unwahrscheinlich geworden. Mehr
Auch wer ein Konto mit mehreren Millionen «vergisst» den Steuerbehörden anzugeben, wird nicht wie ein Steuerbetrüger behandelt. Der Nationalrat hat sich der Meinung des Ständerates angeschlossen. Mehr
Der Nationalrat ist dagegen, das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung zu verankern. Er ist der parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion nicht gefolgt. Mehr
Der Ständerat hat beim Seilziehen um die Abzocker-Initiative eine neue Runde eingläutet. Er will nochmals über einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative debattieren. Mehr
Der Nationalrat hat zwar eine Reduktion des CO2-Ausstosses von 20 Prozent bis in zehn Jahren beschlossen, die im Inland erzielt werden muss. Doch eine neue CO2-Abgabe auf Treibstoff lehnte er ab. Mehr
Der Ständerat ist damit einverstanden, dass die Schweiz gegenüber fünf weiteren Staaten das Bankgeheimnis lockert. Gemeint sind Österreich, Norwegen, Finnland, Luxemburg und Katar. Mehr
