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Mittwoch, 18.4.2012

EU sichert Hilfe für Blauhelme zu

Die EU will die Uno-Mission in Syrien unterstützen. Man werde jegliche Hilfe gewähren, erklärte die EU-Aussenbeauftragte Ashton. Sie forderte nachdrücklich eine vollständige Waffenruhe im Land.

EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton spricht vor dem Palament. (Keystone)

Wenige Tage nach Inkrafttreten der Waffenruhe in Syrien geht die Gewalt im Land weiter. Nach Angaben von Oppositionsaktivisten kamen am Dienstag landesweit 77 Menschen bei Kämpfen und Angriffen der Regierungstruppen ums Leben. Der Einsatz der Uno-Blauhelme, die die Einhaltung der Waffenruhe überwachen sollen, kommt nur langsam voran.

EU will helfen
Nun hat die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton der Uno Unterstützung für die Beobachtermission angeboten. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten seien bereit, «jegliche angeforderte Hilfe» zu gewähren.

Sie habe dem Syrien-Beauftragten Kofi Annan und Uno- Generalsekretär Ban Ki Moon ein entsprechendes Angebot gemacht, sagte die Britin am Dienstag vor dem Europaparlament in Strassburg. Um welche Art von Hilfe es sich handeln könnte, sagte Ashton nicht.

Material und Personal
Nach Angaben eines Diplomaten könnte es sich um gepanzerte Fahrzeuge, Personal und Kommunikationsausrüstung handeln, aber auch um die Ausbildung von Beobachtern.

Ban hatte die Frage der Unterstützung der Beobachtermission durch die EU zuvor bei einem Treffen mit EU-Vertretern in Luxemburg angesprochen. Er schlug vor, dass die EU Helikopter und Flugzeuge zur Unterstützung des Transports der Mission beisteuern könnte.

Besorgt über Gewalt
Gleichzeitig äusserte sich die EU-Aussenbeauftragte vor den Europaabgeordneten besorgt über die Lage in Syrien. «Die Gewalt hat abgenommen, aber das ist nicht genug», sagte sie. «Ein weiteres Mal rufen wir aufs Entschiedenste zum Ende der Gewalt und zur sofortigen und vollständigen Umsetzung des Plans von Kofi Annan auf», sagte Ashton.

Besuch in Daraa
Der Uno-Sicherheitsrat hatte am Samstag einstimmig beschlossen, eine Mission von zunächst 30 militärischen Beobachtern nach Syrien zu entsenden. Die ersten sechs Mitglieder dieser Mission trafen am Sonntag in Damaskus ein. Der Chef der Mission, der Marokkaner Ahmed Himmisch, sprach von einer schwierigen Aufgabe.

Am Dienstag konnte das Vorausteam erstmals einen ersten Erfolg vermelden. Man habe einen «ausgezeichnet» verlaufenen Besuch in Daraa unternehmen können, sagte Himmisch. «Wir können sagen, dass wir vorankommen.»

Noch keine Bewegungsfreiheit
Nach Angaben von Uno-Diplomaten sperrt sich die syrische Regierung aber weiterhin gegen eine verbindliche Vereinbarung über die Beobachtermission im Land. Die Verhandlungen über eine ungehinderte Arbeit der Mission in ganz Syrien seien zum Erliegen gekommen, hiess es am Dienstag am Sitz der Vereinten Nationen in New York.(luek, sda/afp/dpa)

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