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Donnerstag, 21.6.2012

Neuer Ministerpräsident stellt Kabinett vor

Auf die neue griechische Regierung warten Herkules-Aufgaben. Sie muss die Finanzen des vom Staatsbankrott bedrohten Landes in den Griff bekommen und zugleich die Wirtschaft ankurbeln, um Wachstum zu schaffen. Und nicht zuletzt: die Koalition zusammenhalten.

Der neue Ministerpräsident Samaras (Mitte) im Gespräch mit den Vertretern der Regierungsparteien und dem neuen Finanzminister Vasilios Rapanos (rechts). (Keystone)

Vier Tage nach der Parlamentswahl wird der neue griechische Ministerpräsident Antonis Samaras heute sein Kabinett vorstellen. Die Regierungsmannschaft wird sich wahrscheinlich aus Mitgliedern seiner konservativen Partei Nea Dimokratia und parteilosen Fachleuten zusammensetzten.

Die beiden kleineren Bündnispartner, die sozialistische Pasok und die Demokratische Linke (Dimar), haben angekündigt, die Regierung zwar aktiv zu unterstützen, aber keine Parteimitglieder ins Kabinett entsenden zu wollen.

Ein Bankier als Finanzminister
Ein Ministerium ist bereits vergeben: Der parteilose Top-Banker Vasilios Rapanos soll künftig das Finanzressort leiten. Der Chef der grössten privaten griechischen Bank, National Bank of Greece, werde bereits heute am Treffen der Eurogruppe in Luxemburg teilnehmen, hiess es.

Samaras hatte sich am Mittwoch mit Pasok-Chef Evangelos Venizelos und dem Vorsitzenden der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, auf die Bildung einer Koalitionsregierung verständigt. Gleich darauf wurde der 61-Jährige als Ministerpräsident vereidigt.

Am Sparkurs festhalten - mit Lockerungen
Die Koalitionäre wollen an dem mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Spar- und Reformkurs grundsätzlich festhalten, zugleich aber Lockerungen bei der Umsetzung erreichen. So sollen die Sparauflagen um zwei Jahre gestreckt werden.

Für Griechenland war es nach der zweiten Parlamentsneuwahl binnen sechs Wochen höchste Zeit, dass eine Regierung zustande kommt. Das von der Staatspleite bedrohte Land braucht dringend Geld. Die Kassen sind leer – das Geld reicht noch bis Mitte Juli.

Erste Kraftprobe: Arbeitslosigkeit
Die erste grosse Kraftprobe werde der Regierung beim EU-Gipfeltreffen Ende Juni bevorstehen, erklärte Venizelos. «Wir müssen mit dieser Qual der Arbeitslosigkeit fertig werden», sagte er im Fernsehen.

Wie es nun weiter geht, hängt entscheidend vom neuen Bericht der sogenannten Troika ab, den Kontrolleuren der Europäischer Union (EU), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Dann werden die Geldgeben voraussichtlich über ihre weitere Marschroute in der Griechenland-Krise entscheiden. (basn; smus, dpa)

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