Fortschritte im Steuerstreit mit den USA
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf am WEF in Davos. (Keystone)
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Beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos haben sich Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und US-Finanzminister Timothy Geithner zu Gesprächen getroffen. Thema: Der Steuerstreit mit Schweizer Banken.
Nach dem Treffen sagte Widmer-Schlumpf, es gebe Fortschritte. Sie gehe davon aus, dass noch dieses Jahr eine Lösung für die elf betroffenen Schweizer Banken gefunden werde. Die Verhandlungen seien einen Schritt weiter.
Geithner habe Fortschritte der Schweiz ausdrücklich anerkannt, und zwar nicht nur in Bezug auf das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA, sondern auch bei der Weissgeldstrategie insgesamt.
Ziel der Verhandlungen: eine dauerhafte Lösung
Die Schweizer Finanzministerin stellte ihrerseits handfeste Forderungen. «Ich habe ihm gesagt, dass wir erwarten, dass die USA ihren Teil zu einer Globallösung beitragen», sagte Widmer Schlumpf. Die
US-Behörden halten die Schweiz zur Zeit an verschiedenen Fronten in Atem. So sind etwa Verhandlungen mit der Steuerbehörde IRS sowie mit dem Justizdepartement im Gang. Zudem müsste der Senat über das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz entscheiden.
Ziel ist für Widmer-Schlumpf eine Lösung, «die nicht jedes Jahr wieder neu verhandelt werden muss». Vor der Presse in Davos gab sie sich zuversichtlich. Nachdem das Parlament auch der Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens zugestimmt hat, könnte dieses Seitens der Schweiz in Kraft gesetzt werden.
Stuerhinterziehungen in Milliardenhöhe
Das US-Justizministerium und die Steuerbehörde IRS fordern von elf Schweizer Banken - dazu gehören die Credit Suisse, die Bank Julius Bär, die Privatbank Wegelin sowie die Basler Kantonalbank - die Namen von amerikanischen Kunden, die ihr Geld in der Schweiz vor dem Fiskus versteckt haben sollen.
Die Herausgabe ist wegen des Bankgeheimnisses aber nicht ohne weiteres möglich. Berichten zufolge verlangen die Amerikaner von den Schweizer Banken auch eine pauschale Entschädigung, die in die Milliarden gehen könnte.
Die Grossbank UBS, die als erste in eine Affäre um Steuerhinterziehung verwickelt worden war, hatte 780 Millionen Dollar gezahlt und die Namen von 4450 US-Kunden herausgegeben. (bat, sda)
