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Mittwoch, 16.5.2012

US-Steuerstreit: Zweite Vorladung für Bank Wegelin

Ein New Yorker Richter hat die St. Galler Privatbank Wegelin erneut vorgeladen: Wegen Vorwürfen der Steuerhinterziehung. Einen ersten Termin hatte Wegelin sausen lassen. Weil die Vorladung nicht korrekt gewesen sei.
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Der mit der Klage gegen die Bank Wegelin betraute Richter Jed Rakoff des New Yorker Bezirksgerichts hat eine zweite Gerichtsvorladung für die verantwortlichen Partner der St. Galler Privatbank erlassen. Am 23. Mai um 16 Uhr sollen die Vertreter der Bank vor dem Richter erscheinen.

Erste Vorladung nicht erhalten
Einem ersten Gerichtstermin im Februar war Wegelin ferngeblieben, auch kein amerikanischer Anwalt hatte das Finanzinstitut vertreten. Die US-Justiz wirft der Bank vor, amerikanischen Bürgern bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben; im Januar reichte sie Klage ein. Die Bank teilte nach der Absenz vor Gericht mit, sie habe die Vorladung nicht auf dem rechtlich korrekten Weg erhalten.

Vorwurf «Verschwörung»
Dies ist unterdessen geschehen wie aus neuen Gerichtsdokumenten hervorgeht, die der Nachrichtenagentur sda vorliegen. «Gegen Unterzeichnung der beiliegenden Empfangsbescheinigung konnten die Vorladung und die ersetzende Anklageschrift (...) in St. Gallen an Hummler Konrad als Vertreter der Firma Wegelin & Co. ausgehändigt werden», schreibt der Zustellungsbeamte der St. Galler Kantonspolizei in einem Formular.

Er bestätigt weiter in einem amtlichen Zustellungsnachweis: «Diese Ladung wurde von mir am 26.04 entgegengenommen. Ich habe die Ladung diesem Beklagten am 02.05 zugestellt». Unter «Kurzbeschrieb der Straftat» steht auf der Vorladung nur das Wort «Verschwörung».

Hummler nicht vor Gericht erwartet
Aus weiteren Dokumenten, die die New Yorker Staatsanwaltschaft dem Gericht lieferte, wird ersichtlich, dass sich Wegelin vom Anwalt Richard Strassberg der Kanzlei in New York vertreten lässt. Konrad Hummler wird beim Gerichtstermin am 23. Mai nicht erwartet. (smus, sda)

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Dossier, Letztes Update: Samstag, 8.12.2012

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Unter wachsendem Druck aus dem Ausland hob der Bundesrat 2009 die umstrittene Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug auf - zumindest gegenüber anderen Staaten. In zähen Verhandlungen geht es seither darum, welche Daten Schweizer Banken ausländischen Behörden offenlegen müssen.  Mehr


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